📰 Gericht stoppt Massenkündigungen Eine Bundesrichterin in San Francisco hat die von der US-Regierung unter Präsident Donald Trump eingeleiteten Massenkündigungen im öffentlichen Dienst während des laufenden Regierungsstillstands vorläufig gestoppt. Der Eilbeschluss blockiert weitere Reductions in Force und betrifft Tausende Beschäftigte, für die bereits Kündigungen ausgesprochen oder angekündigt worden waren. Im Fokus stehen insbesondere die Ministerien für Finanzen, Gesundheit, Bildung und Wohnungsbau. Die Anordnung folgt Klagen von Beschäftigtenvertretungen; das Verfahren läuft weiter.
🧭 Hintergrund des Konflikts Trump drängt seit Beginn seiner zweiten Amtszeit auf einen drastischen Bürokratieabbau. Budgetdirektor Russell Vought signalisierte zuletzt ein aggressives Vorgehen: Die RIFs hätten begonnen, weitere Schritte seien geplant. Parallel lähmt ein Haushaltsstreit zwischen Republikanern und Demokraten Teile der Bundesverwaltung; der Shutdown dient dem Weißen Haus erklärtermaßen als Hebel für Strukturkürzungen. Bei früheren Haushaltssperren kehrten beurlaubte Beschäftigte in der Regel zurück und erhielten Nachzahlungen – dauerhafte Kündigungen während eines Shutdowns sind daher politisch und rechtlich besonders umstritten.
⚖️ Begründung der Richterin Die zuständige Bundesrichterin Susan Illston vom Northern District of California sieht Anhaltspunkte für politisch motivierte Entlassungen. Sie verwies auf öffentliche Äußerungen Trumps und Voughts, wonach gezielt „Demokraten-Behörden“ getroffen werden sollten – ein Vorgehen, das mit rechtsstaatlichen Maßstäben schwer vereinbar sei. Illston untersagte der Regierung vorläufig weitere Kündigungen und verlangte detaillierte Angaben zu Umfang, Kriterien und Abläufen der Maßnahmen.
🏛️ Kompetenzstreit mit der Exekutive Die Regierung argumentierte verfahrensrechtlich, zuständig seien arbeitsrechtliche Gremien. Dem folgte Illston nicht und behielt die Sache in ihrer Zuständigkeit. Damit setzte sie der exekutiven Praxis, tiefgreifende Personalentscheidungen im Ausnahmezustand durchzusetzen, enge Grenzen.
📊 Umfang und Fehlerquote Laut Gerichtsunterlagen wurden bereits mehr als 4000 Beschäftigte adressiert. Hunderte Kündigungsschreiben mussten wegen Fehlern zurückgenommen werden. Zudem gilt für Reductions in Force grundsätzlich eine 30-Tage-Vorabfrist, die bei der Umsetzung zu beachten ist.
🤝 Rolle der Gewerkschaften Beschäftigtenvertretungen trieben das Verfahren maßgeblich voran. Die American Federation of Government Employees beantragte eine einstweilige Verfügung; auch die Gewerkschaft AFSCME schloss sich an. Ziel der Eilmaßnahmen ist es, weitere Kündigungen bis zur Klärung der Rechtmäßigkeit zu unterbinden.
🧭 Politische Einordnung Politisch ist die Anordnung ein empfindlicher Dämpfer für den Kurs, die Bundesverwaltung im Eilverfahren umzubauen. Der Shutdown erweist sich nicht als Freibrief für Strukturentscheidungen ohne sorgfältige Rechtsgrundlage und ohne Rückbindung an den Kongress. Das Signal: Selbst im Ausnahmezustand gelten Transparenz, Gleichbehandlung und gesetzliche Zuständigkeiten.
📜 Nächste Schritte Das Verfahren läuft in der Sache weiter. Mit einer schriftlichen Begründung der Richterin und möglichen Rechtsmitteln der Regierung ist in den kommenden Tagen zu rechnen. Unabhängig vom weiteren Verlauf erhöht die Entscheidung den Druck auf den Kongress, den Haushaltsstreit zu beenden und die institutionelle Stabilität wiederherzustellen.
🗨️ Kommentar der Redaktion Reformen der Verwaltung sind notwendig, doch sie haben rechtsstaatlich sauber und mit klarer parlamentarischer Rückbindung zu erfolgen. Massenkündigungen mitten im Shutdown sind kein Instrument verantwortungsvoller Regierungsführung. Wer Behörden angeblich nach Parteizugehörigkeit zuschneiden will, beschädigt die Neutralität des Staatsdienstes. Der Kongress muss den Haushalt zügig ordnen und den Rahmen für strukturelle Anpassungen setzen. Bürokratieabbau braucht Recht und Maß – nicht Druckmittel und politische Signale.
