📰 Auslieferung vorerst gestoppt Italiens Oberstes Gericht hat die Auslieferung eines 49-jährigen Ukrainers an Deutschland vorerst gestoppt. Die Corte Suprema di Cassazione hob den Beschluss der Vorinstanz auf und verwies das Verfahren an ein anders besetztes Gericht. Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe will den Mann wegen des Verdachts der gemeinschaftlichen Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion und verfassungsfeindlicher Sabotage vor Gericht stellen. Für die deutschen Ermittler ist das ein Rückschlag in einem der brisantesten Sicherheitsfälle der vergangenen Jahre.
🧩 Hintergrund zum Anschlag Die Nord-Stream-Pipelines wurden im September 2022 in der Ostsee nahe der Insel Bornholm durch mehrere Explosionen schwer beschädigt; kurz darauf wurden vier Lecks an drei der vier Röhren festgestellt. Nach Darstellung deutscher Ermittler soll ein aus sieben Personen bestehendes Team – darunter vier Taucher – die Tat von einer in Deutschland gecharterten Segeljacht namens „Andromeda“ aus vorbereitet haben. Neben dem in Italien inhaftierten Serhij K. sitzt ein weiterer Verdächtiger, der 46-jährige Ukrainer Wolodymyr Z., in Polen in Untersuchungshaft.
⚖️ Begründung der Kassationsrichter Nach Angaben der Verteidigung wurden im Zuge des Verfahrens seit der Festnahme des 49-Jährigen im August Verfahrensrechte verletzt. Daher muss ein anders zusammengesetztes Gericht die Sache erneut prüfen. Der Anwalt des Beschuldigten, Nicola Canestrini, erwägt einen Antrag auf Haftentlassung. Zudem sah das höchste Gericht rechtliche Mängel in der deutschen Grundlage des europäischen Haftbefehls, was die Zurückverweisung stützt. Der Beschuldigte war während eines Familienurlaubs an der italienischen Adriaküste festgenommen worden und sitzt derzeit in einem Hochsicherheitsgefängnis im Norden Italiens.
🧭 Konsequenzen für die Ermittlungen Für die deutschen Ermittler bleibt der Weg der Auslieferung grundsätzlich offen, ist jedoch an neue Auflagen geknüpft und zeitlich verzögert. Parallel steht in Polen eine Entscheidung über die mögliche Übergabe des dort festgenommenen Verdächtigen an. Beide Fälle zeigen, wie stark die Aufarbeitung des Anschlags von 2022 vom Zusammenspiel europäischer Justizbehörden abhängt.
📌 Einordnung und Ausblick Die Aufhebung des Auslieferungsbeschlusses ist kein Freispruch, aber ein deutliches Signal: Selbst bei internationalem Ermittlungsdruck gilt der Vorrang rechtsstaatlicher Verfahren und sauberer juristischer Begründungen. Für Deutschland bedeutet das mehr Geduld und Sorgfalt in einem komplexen Verfahren, dessen politisches Echo weit über den Gerichtssaal hinausreicht. Bis neue Beschlüsse vorliegen, bleibt die Aufklärung der Nord-Stream-Sabotage ein europäischer Härtetest – juristisch, diplomatisch und sicherheitspolitisch.
🗨️ Kommentar der Redaktion Die Entscheidung ist keine Niederlage der Justiz, sondern eine Mahnung zu rechtsstaatlicher Disziplin. Wer Schnelligkeit über Sorgfalt stellt, schwächt die eigene Position und spielt mit der Glaubwürdigkeit der Ermittlungen. Die Bundesanwaltschaft muss die rechtlichen Mängel zügig beheben, den Haftbefehl wasserdicht begründen und mit Italien sowie Polen eng abstimmen. Europas Sicherheit wird nicht durch Abkürzungen verteidigt, sondern durch belastbare Beweise und saubere Verfahren. Geduld und Präzision sind jetzt Pflicht, damit am Ende ein Urteil steht, das politischem Druck ebenso standhält wie höchstrichterlicher Prüfung.
