🪧 Mahnwache am Gänseliesel: „AfD-Verbot jetzt!“

Göttingen – Rund 15 Mitglieder der Initiative „Omas gegen Rechts“ versammelten sich am Montagabend am bekannten Gänseliesel-Brunnen in der Göttinger Innenstadt. Mit Bannern wie „AfD-Verbot jetzt!“ veranstalteten sie eine „Mahnwache für Demokratie und Vielfalt“. Ziel: Aufmerksamkeit schaffen und mit Bürgern ins Gespräch kommen.

Die Initiative fordert ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD, die derzeit stärkste Oppositionspartei im Bundestag. Sprecherin Sally Wenger erklärte: „Wir möchten klarmachen, dass wir für das AfD-Verbot stehen – und wir möchten zeigen, warum.“

⚖️ Hürden für ein Parteiverbot

Ein Parteiverbot ist in Deutschland an hohe rechtliche Hürden gebunden. Nur das Bundesverfassungsgericht kann Parteien verbieten – nach einem Antrag von Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung. In der Geschichte der Bundesrepublik wurden nur zwei Parteien verboten:

• 1952 die Sozialistische Reichspartei (SRP)
• 1956 die KPD

Zwei Anläufe gegen die NPD (heute „Die Heimat“) scheiterten. Auch deshalb wird ein Verfahren gegen die AfD politisch und juristisch als riskant angesehen.

Dennoch argumentieren die Aktivistinnen: Die AfD sei Sammelbecken für rassistische und menschenfeindliche Positionen. Ein Verbot sei daher „kein Widerspruch zur Demokratie, sondern deren Schutz“.

🗣️ Stimmen der Aktivistinnen

Antje Marx von den „Omas gegen Rechts“ betonte: „Wer nichts mehr macht, hat schon verloren. Auch wenn ein gescheitertes Verfahren ausgeschlachtet würde – die Lage ist so gravierend, dass alle Möglichkeiten genutzt werden müssen.“

Gleichzeitig räumte Wenger ein, dass ein Parteiverbot die Gesinnung nicht beseitigen könne: „Natürlich müssen auch die anderen Parteien endlich Politik für die Menschen machen – sozial nicht abbauen, sondern mehr bringen.“

🔥 Kommentar – Demokratie mit Zensur retten?

Die Forderung nach einem AfD-Verbot offenbart das Spannungsfeld zwischen Freiheit und Kontrolle. Wer die größte Oppositionspartei verbieten will, greift massiv in die demokratische Landschaft ein.

Klar: Die AfD polarisiert, spaltet und provoziert. Doch eine Demokratie beweist ihre Stärke nicht durch Verbote, sondern durch politische Auseinandersetzung und bessere Argumente. Wer Parteien wegsperren will, läuft Gefahr, das Vertrauen in die demokratische Ordnung weiter zu untergraben.

Die „Omas gegen Rechts“ mögen guten Willen haben – doch ihr Ansatz zeigt, wie tief die Angst vor unliebsamer Konkurrenz inzwischen reicht.

📌 Fazit

Die „Omas gegen Rechts“ wollen ein AfD-Verbot – wohlwissend, dass die Chancen auf Erfolg gering sind. Statt echter inhaltlicher Debatten setzen sie auf juristische Ausschaltung. Ob das die Demokratie stärkt oder schwächt, bleibt die eigentliche Frage.

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