🏛️ Gesetz für beschleunigtes Bauen verabschiedet
Der Bundestag hat den sogenannten „Bau-Turbo“ beschlossen, ein Gesetzespaket zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren. Damit will die Regierung die schwer angeschlagene Bauwirtschaft stützen und den Wohnungsbau wieder in Schwung bringen. Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) sprach von einem „entscheidenden Schritt, um Bauen wieder möglich zu machen“.
📊 Hintergrund: Eine Branche am Limit
Hohe Zinsen, gestiegene Baukosten und überbordende Bürokratie haben den Wohnungsbau in eine tiefe Krise gestürzt. Die Zahl der Baugenehmigungen ist auf den niedrigsten Stand seit Jahrzehnten gefallen. Das neue Gesetz soll hier ansetzen: Digitale Verfahren, vereinfachte Umweltprüfungen und serielle Bauweisen sollen Projekte beschleunigen und Kosten senken.
⚙️ Was der Bau-Turbo konkret vorsieht
Das Gesetz ermöglicht digitale Baugenehmigungen, standardisierte Verfahren und verkürzte Prüfzeiten. Länder dürfen von einzelnen Normen abweichen, um Bauvorhaben zu erleichtern. Auch die Umwandlung leerstehender Bürogebäude in Wohnraum soll einfacher werden. Ziel ist, Verwaltungsaufwand zu reduzieren und die Verantwortung stärker auf kommunaler Ebene zu bündeln.
🏙️ Kritik aus Opposition und Verbänden
Die Opposition bezeichnet das Gesetz als „Bau-Turbo ohne Treibstoff“. Der CDU-Abgeordnete Jan-Marco Luczak bemängelt fehlende steuerliche Anreize und unzureichende Förderung. Handwerkskammern warnen vor Überlastung der Behörden, während der Städtetag mehr Personal in Bauämtern fordert. Einig ist man sich jedoch darin, dass schnelleres Bauen längst überfällig ist.
🗨️ Kommentar der Redaktion
Der Bau-Turbo ist ein Versuch, Bewegung in ein festgefahrenes System zu bringen – aber ohne konsequente Umsetzung bleibt er Symbolpolitik. Bürokratieabbau verlangt Mut zur Vereinfachung, nicht neue Paragrafen. Deutschland braucht keine weiteren Strategiepapiere, sondern Verantwortliche, die Entscheidungen treffen. Nur dann wird aus dem Turbo ein Antrieb – und nicht ein Placebo.
