Berlin. SPD-Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (35) steht massiv unter Druck. Fast eine Milliarde Euro Kürzungen im Etat – und die Lösung der Ministerin? Entwicklungshilfe soll stärker an den Interessen deutscher Unternehmen ausgerichtet werden. Kritiker sprechen von Konzeptlosigkeit und einem gefährlichen Spagat zwischen Sozialromantik und Wirtschaftslobby.
💰 Entwicklungshilfe als Wirtschaftsfaktor?
Radovan kündigte im Deutschlandfunk an, die deutsche Wirtschaft künftig frühzeitig in die Planung von Projekten einzubeziehen. „Bevor wir Regierungsverhandlungen führen, sprechen wir jetzt mit der deutschen Wirtschaft, um gemeinsame Interessen zu identifizieren.“
Ein Aktionsplan soll auf einer Konferenz vorgestellt werden. Ziel sei es, „nachhaltige Entwicklung mit wirtschaftlichen Interessen zusammenzubringen“. Klingt nach einer Floskel – tatsächlich aber ist der Schritt vor allem der leeren Kasse geschuldet.
✂️ Tiefste Kürzungen aller Ministerien
Während andere Ressorts vergleichsweise glimpflich davonkommen, muss ausgerechnet das Entwicklungsministerium den größten Einschnitt verkraften: minus eine Milliarde Euro. Kein anderes Ministerium verliert so viel. Radovan nennt dies „extrem schmerzhaft“, doch durchgesetzt hat sie sich in den Haushaltsverhandlungen nicht.
Projekte wie der viel kritisierte Radwegebau in Peru werden zwar verteidigt, laufen aber inzwischen aus. Für viele Beobachter ein Sinnbild: zu viel Symbolpolitik, zu wenig greifbare Wirkung.
🚫 Kaum international präsent
Auch ihr Auftritt auf internationaler Bühne wird kritisiert. Während ihre Vorgängerinnen regelmäßig auf Auslandsreisen unterwegs waren, beschränkten sich Radovans Aktivitäten bislang auf Kurzbesuche in Ägypten, Südafrika, Brüssel und Rom. In Ministeriumskreisen heißt es, sie habe es bislang versäumt, eigene Akzente zu setzen.
Gleichzeitig stellte Radovan humanitäre Hilfe in Gaza in Aussicht: Unterkünfte, Wasser- und Sanitärprojekte. Ihre Aussage: „Ein nachhaltiger Frieden ist nur durch eine Zweistaatenlösung erreichbar.“
Fazit
Die SPD-Ministerin wirkt überfordert zwischen Rotstift, wirtschaftlicher Einbindung und außenpolitischem Anspruch. Wo ihre Vorgänger klare Linien setzten, bleibt Radovan vage. Entwicklungspolitik als Anhängsel der Wirtschaft – das dürfte viele Kritiker nicht besänftigen, sondern neue Angriffsflächen schaffen.
💬 Kommentar
Eine Ministerin, die keine eigene Handschrift entwickelt, Kürzungen hinnimmt und Projekte mit Schlagworten schönredet, zeigt vor allem eins: Schwäche.
Entwicklungshilfe ist kein Experimentierfeld für SPD-Ideologien. Wenn deutsche Steuerzahler Milliarden zahlen, müssen Projekte wirken – statt in Prestige- oder Wohlfühlprojekte zu verpuffen. Dass Radovan nun die Wirtschaft einbindet, ist weniger ein mutiger Plan als vielmehr ein Notnagel, um ihre politische Leere zu kaschieren.
Die SPD hat hier eine junge Ministerin ins Amt gesetzt, die mehr durch Abwesenheit als durch Führung auffällt. In Zeiten globaler Krisen ist das ein Armutszeugnis.
