Berlin. Kurz vor dem Koalitionsgipfel wächst die Kritik an der SPD. Verbände und Unternehmer warnen: Deutschland steckt in einer Dauerkrise – und die Sozialdemokraten blockieren dringend nötige Reformen.
🔧 SPD als Reformbremse
Vor allem Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) gerät unter Beschuss. Ihr wird vorgeworfen, mit immer neuen Gesetzesinitiativen Bürokratie aufzublähen und damit Firmen und Arbeitnehmer zusätzlich zu belasten. Gesamtmetall-Chef Oliver Zander fordert von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) klare Kante:
„Beim Thema Bürokratie muss die Union der SPD und Arbeitsministerin Bas endlich ein Stoppschild setzen.“
Kritisiert wird u. a. die Absicht, alte Ampel-Gesetze wie Beschäftigtendatenschutz und Behindertengleichstellung erneut vorzulegen – Vorhaben, die Milliarden an Zusatzkosten für Unternehmen verursachen könnten.
📉 Wirtschaft in Not – Jobs in Gefahr
Die Lage ist ernst: Im August überschritt die Zahl der Arbeitslosen erstmals seit 15 Jahren wieder die Drei-Millionen-Marke. Viele Unternehmen, darunter Bosch und Lufthansa, kündigten Massenentlassungen an.
Zander warnt vor dem Verlust von bis zu 150.000 Jobs in der Metall- und Elektroindustrie bis 2026, wenn nicht endlich entschlossen gegengesteuert wird.
🏭 Familienunternehmer fordern Kurswechsel
Auch die Familienunternehmer erhöhen den Druck. Präsidentin Marie-Christine Ostermann kritisiert die SPD-Blockade bei der Bürgergeld-Reform:
„Wann begreift Frau Bas endlich den Zusammenhang zwischen steigender Arbeitslosigkeit und galoppierenden Sozialabgaben?“
Für die Verbände ist klar: Ohne mutige Sozialreformen und echten Bürokratieabbau bleibt Deutschland im internationalen Wettbewerb zurück.
Fazit
Deutschland steckt mitten in einer handfesten Strukturkrise. Die Union will gegensteuern – doch die SPD bremst und klammert sich an alte Rezepte. Wenn Kanzler Merz nicht endlich ein Stoppschild für die SPD setzt, droht auch diese Koalition im Chaos zu enden – so wie die Ampel.
💬 Kommentar
Die SPD zeigt sich wieder einmal als Bremser-Partei: Mehr Bürokratie, mehr Belastungen, mehr Sozialgeschenke – während Unternehmen Arbeitsplätze abbauen und Bürger steigende Abgaben schultern müssen. Das ist Politik aus der Mottenkiste, weit entfernt von Realität und Verantwortung.
Es ist höchste Zeit, dass Kanzler Merz klare Ansagen macht. Deutschland braucht Entlastungen, keine ideologischen Blockaden. Wer wie die SPD weiter auf die „Umverteilungs-Karte“ setzt, gefährdet Wohlstand, Arbeitsplätze und am Ende den sozialen Frieden.
