Trotz massiver Kritik hat die Fraktion des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) im Brandenburger Landtag den russischen Botschafter Sergej Netschajew empfangen. Während die SPD und die Ukraine-Botschaft den Vorgang als Tabubruch verurteilen, spricht das BSW von einem „Friedensappell“.
🏛️ Empfang in Potsdam – Symbolik mit Sprengkraft
Im Landtag begrüßte BSW-Fraktionschef Niels-Olaf Lüders den Botschafter zu einer Ausstellungseröffnung. Seine Botschaft:
- Abkehr von „Aufrüstungsspiralen“
- Waffenstillstand und Respekt vor den „Interessen aller Seiten“
- Kritik an Moralargumenten, die „nur Mäntelchen für Interessen“ seien.
SPD-Vertreter hingegen warnten, mit dem Empfang überschreite das BSW eine rote Linie: „Ein Partner in der Landesregierung darf nicht als Bühne für russische Propaganda dienen.“
🎤 Botschafter Netschajew verteidigt Moskau
Der Diplomat nutzte die Gelegenheit, Russlands Position darzustellen:
- Russland sei „bereit für Dialog und Expertenanalysen“.
- Man warte „immer noch auf die Antwort der Ukraine“.
- Zitat Netschajew: „Wir haben diesen Krieg nicht entfesselt.“
Für viele Beobachter ist das ein Schlag ins Gesicht der Opfer des Krieges.
🚨 Brisante Allianz – SPD & BSW unter Druck
Seit Dezember 2024 regiert das BSW in Brandenburg gemeinsam mit der SPD. Außenpolitische Konflikte sind seither Alltag:
- SPD setzt auf europäische Linie,
- BSW fordert seit langem mehr Verhandlungen mit Russland und ein Ende der Sanktionen.
Dass Wagenknechts Partei nun offen den russischen Botschafter empfängt, könnte die Koalition erneut ins Wanken bringen.
📝 Kommentar: Ein gefährliches Spiel!
Das BSW spielt mit dem Feuer. Während in der Ukraine weiter gekämpft wird, öffnet Wagenknechts Partei den roten Teppich für Moskaus Diplomaten – und schwächt damit die Position Deutschlands in Europa.
Eine Partei, die sich „Friedenspartei“ nennt, aber den Aggressor hofiert, verliert jede Glaubwürdigkeit. Noch gefährlicher: Das Signal an Moskau, dass selbst im deutschen Landtag willige Gesprächspartner warten.
Die SPD muss sich fragen: Wie lange kann man sich einen Koalitionspartner leisten, der die Grundfesten deutscher Außenpolitik untergräbt?
