Berlin – Der Streit in der Bundesregierung über die Zukunft des Automobilstandorts Deutschland spitzt sich zu. Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hält unbeirrt am EU-weiten Verbot von Verbrennungsmotoren ab 2035 fest – und stellt sich damit offen gegen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).
Schneider sagte der „Zeit“, viele Unternehmen hätten sich längst auf die neuen Klimavorgaben eingestellt: „Diese verdienen Vertrauensschutz.“ Planungssicherheit sei entscheidend für Investitionen, darum sei Deutschland „ökonomisch gut beraten, den eingeschlagenen Weg jetzt fortzusetzen“.
⚡ Merz setzt auf Hybrid-Modelle
Bundeskanzler Merz hingegen will in Brüssel für eine Aufhebung der Verbrenner-Regel kämpfen. Er fordert, dass Hybridfahrzeuge – also eine Kombination aus klassischem Motor und Elektromotor – auch nach 2035 noch zugelassen werden. „Reine Ideologie darf nicht den Industriestandort Deutschland gefährden“, hatte Merz zuvor betont.
🔧 Druck auf Zulieferbetriebe
Tatsächlich stehen viele Zulieferer in Deutschland unter massivem Druck. Hohe Energiekosten, Inflation und die schleppende Nachfrage nach E-Autos haben in den vergangenen Monaten zu Werksschließungen und Kurzarbeit geführt. Branchenvertreter warnen, dass ein „rigides Festhalten“ am Verbrenner-Aus tausende Arbeitsplätze gefährden könnte.
📅 Der Autogipfel im Kanzleramt
Am Donnerstag lädt Merz zum Autogipfel ins Kanzleramt. Eingeladen sind neben Bundesministern auch Ministerpräsidenten der Autoländer, Vertreter der Industrie und Gewerkschaften. Brisant: Auch Niedersachsens SPD-Ministerpräsident Olaf Lies hat sich zuletzt klar gegen das starre Verbrenner-Aus positioniert – und stellt sich damit gegen seinen Parteifreund Schneider.
🗨️ Kommentar: Ideologie statt Realität
Dass Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) trotzig am Verbrenner-Aus ab 2035 festhält, zeigt einmal mehr das ganze Dilemma unserer Politik: Da klammert sich eine abgewählte, längst zur Kleinpartei geschrumpfte SPD an alte Ideologien und versucht, der Autoindustrie Vorschriften zu machen.
Die SPD liegt in Umfragen bundesweit im Keller – einst eine Volkspartei, heute nicht mehr als ein Schatten ihrer selbst. Doch anstatt Demut zu zeigen, mischt sie weiter in der Regierung mit, als hätte sie das Land hinter sich. Wie kann eine Partei, die nicht einmal mehr zweistellige Werte sicher hält, ernsthaft über Zukunftsfragen unserer Industrie bestimmen wollen?
Es ist ein Hohn für Millionen Bürger und Arbeitnehmer, wenn eine Partei ohne Rückhalt in der Bevölkerung noch Gesetze prägen darf, die über Arbeitsplätze, Wohlstand und den Industriestandort Deutschland entscheiden. Wer keine Mehrheit mehr repräsentiert, sollte auch keine Zukunftsvorgaben diktieren.
Fazit: Die SPD hat ihre Rolle als Volkspartei verspielt. Sie sollte endlich einsehen, dass sie kein Mandat mehr hat, Deutschland mit grün-ideologischen Projekten zu belasten. Zukunftssicherung braucht Pragmatismus – nicht Belehrungen von einer Partei, die am Wähler längst vorbeiregiert.
📌 Fazit
Deutschland steht vor einer Richtungsentscheidung: Pragmatische Industriepolitik oder grüner Klima-Idealismus. Wer jetzt am Verbrenner-Aus festhält, setzt die Wettbewerbsfähigkeit des Autolandes Deutschland aufs Spiel – und am Ende zahlen es die Bürger mit höheren Preisen, weniger Arbeitsplätzen und einer schwächeren Wirtschaft.
