Brüssel/Strasbourg. Ursula von der Leyen steht im Europaparlament erneut unter Druck. Zwei Misstrauensanträge – einer von rechts, einer von links – zwingen die EU-Kommissionspräsidentin in die Defensive. Offiziell gibt sich die CDU-Politikerin gelassen. Doch hinter den Kulissen wächst die Unzufriedenheit – auch in der politischen Mitte.
Kritik an Führungsstil und Intransparenz
Der Vorwurf ist nicht neu: Von der Leyen führt die EU-Kommission streng hierarchisch und intransparent. Besonders der Pfizer-SMS-Skandal aus der Corona-Zeit lastet schwer. Bis heute weigert sie sich, Textnachrichten mit dem Pharmariesen offenzulegen, die Milliardenverträge betreffen.
Die Fraktion „Patrioten für Europa“ nutzt diese Schwäche. Sie kritisiert die Klimapolitik der Kommissionspräsidentin, die in Brüssel immer mehr als überzogen gilt: Verbrenner-Aus, Bürokratieflut, Belastungen für Unternehmen. Selbst CDU-Chef und Kanzler Friedrich Merz hielt sich zuletzt nicht mit Spott zurück: „Wir müssen dieser Maschine in Brüssel das Stöckchen in die Räder halten.“
Von links kommt ebenfalls Druck: Linken-Fraktionschef Martin Schirdewan attackiert das jüngst geschlossene Zollabkommen mit Donald Trump. Dieses koste Arbeitsplätze, so der Vorwurf. Zudem habe die Kommission beim Gaza-Krieg zu spät reagiert.
Rückendeckung – aber wacklig
Zwar bekommt Ursula von der Leyen Rückhalt von Manfred Weber (CSU) und den Sozialdemokraten. Für sie sind die Misstrauensanträge „populistische Propaganda“. Doch auch in diesen Reihen wächst das Unbehagen. Grüne und Sozialdemokraten werfen der Kommissionspräsidentin vor, sich zunehmend dem Rechtskurs von Giorgia Melonis „Fratelli d’Italia“ anzupassen – ein Preis für die neue konservative Mehrheit im Parlament.
Beim letzten Misstrauensantrag konnte von der Leyen noch auf ein klares Ergebnis bauen. Dieses Mal könnte die Entscheidung deutlich knapper ausfallen.
Kommentar der Redaktion 🖊️
Ursula von der Leyen verkörpert wie kaum jemand die Politikblase in Brüssel: Abgehoben, selbstherrlich, ohne Bezug zu den Bürgern. Ihre Agenda – von der planwirtschaftlichen Klimapolitik bis hin zu fragwürdigen Deals in der Pandemie – hat den Rückhalt in der Bevölkerung längst verloren.
Das Europaparlament hätte nun die Chance, ein Zeichen zu setzen. Doch wahrscheinlich werden die großen Fraktionen sie stützen – aus Angst vor Instabilität. Damit wird einmal mehr deutlich: In der EU zählt Machtbewahrung mehr als Glaubwürdigkeit.
