Berlin. Der Präsident der Bundespolizei, Dieter Romann, fordert eine klare Wende in der Migrationspolitik. Grenzkontrollen allein reichen nicht, so Romann – entscheidend sei ein „Gesamtpaket“, das Leistungen, Aufenthaltsrechte und Rückführungen neu ordnet. Nur so könne die irreguläre Migration nach Deutschland eingedämmt werden.
📊 Pull-Faktoren im Fokus
Romann warnte in der Welt am Sonntag:
- Deutschland müsse klare Signale setzen: Es könne nicht unbegrenzt Menschen aufnehmen.
- Sozialleistungen müssten auf das „verfassungsrechtlich gebotene Minimum“ reduziert werden.
- Nur wenn Leistungen an Bedingungen geknüpft seien, verliere die gefährliche Flucht nach Deutschland ihren Reiz.
„Ohne eine politische Gesamtstrategie, die Visavergabe, Grenzschutz, Aufenthaltsrechte, Leistungen, Rückführungen und Einbürgerung zusammendenkt, wird Migration in den bisherigen Dimensionen weitergehen“, betonte Romann.
🛂 Grenzen der Bundespolizei
Die Bundespolizei könne kontrollieren, zurückweisen und Schleuser verfolgen – „aber sie allein wird das Problem nicht lösen“. Dazu brauche es:
- Gesetzgeberische Entscheidungen
- Konsequente Umsetzung
- Verbindliche europäische Zusammenarbeit
✈️ Abschiebungen scheitern massenhaft
- 2024 wurden 53.800 Rückführungen von den Bundesländern bei der Bundespolizei angemeldet.
- 33.600 Abschiebungen davon wurden kurzfristig abgesagt – oft, weil Betroffene untertauchten oder ärztliche Atteste vorlegten.
- Dem stehen 226.000 Ausreisepflichtige in Deutschland gegenüber – aber weniger als 800 Abschiebehaftplätze.
Romann: „Das System ist überlastet und nicht durchsetzungsfähig.“
⚖️ Politische Reaktionen
- Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU): räumt juristische Hürden bei Rückführungszentren in Drittstaaten ein. Erste „Erprobungen“ hätten gezeigt, dass es unterschiedliche Vorstellungen in der EU gebe.
- EU-Migrationskommissar Magnus Brunner: kritisiert, dass nur eine von fünf ausreisepflichtigen Personen die EU tatsächlich verlässt. Deutschland müsse hier mehr Druck machen.
🔎 Konservative Einordnung
Romanns Worte sind Klartext: Deutschland ist zum Magneten für illegale Migration geworden, weil das System Pull-Faktoren setzt und gleichzeitig kaum abschiebt. Wer Kontrolle zurückgewinnen will, muss Leistungen begrenzen, Verfahren straffen und Rückführungen konsequent umsetzen. Alles andere bleibt Symbolpolitik.
🧠 Kommentar der Redaktion
Die Realität ist längst bekannt: Zehntausende Ausreisepflichtige bleiben im Land, weil Politik und Behörden überfordert sind. Während Bürger Unsicherheit erleben, zerreden Regierungen Lösungen in endlosen EU-Runden.
Romann benennt nüchtern, was nötig ist – ob die Politik aber den Mut aufbringt, die verfassungsrechtlichen Mindeststandards konsequent durchzusetzen, ist fraglich. Ohne eine klare Kehrtwende verliert der Staat weiter an Glaubwürdigkeit.
✅ Fazit
- Bundespolizei-Chef Romann: Pull-Faktoren abschaffen, Leistungen begrenzen.
- Abschiebungen scheitern massenhaft – über 60 % der Fälle platzen kurzfristig.
- Rückführungszentren stoßen auf juristische Hürden.
- Forderung: Politische Gesamtstrategie statt Flickwerk.
