Prag. Der tschechische Milliardär und Populist Andrej Babiš ist zurück an der Macht – und kündigt eine harte Wende an. Nach dem deutlichen Wahlsieg seiner Bewegung ANO will der 71-Jährige künftig allein regieren, die Hilfe für die Ukraine einschränken und in Brüssel als unbequemerer Partner auftreten.
🗳️ Machtarithmetik in Prag
- ANO gewann 80 Mandate im 200 Sitze starken Abgeordnetenhaus.
- Für eine Regierung braucht Babiš die Vertrauensmehrheit von 101 Stimmen.
- Er sondierte sofort Gespräche mit zwei kleinen Parteien:
- Autofahrerpartei (13 Sitze)
- Freiheit und direkte Demokratie (SPD) von Tomio Okamura (15 Sitze).
Babiš’ Ziel: keine formale Koalition, sondern eine geduldete Minderheitsregierung – mit ANO als alleiniger Machtzentrale.
💬 „Tschechien zuerst!“ – neue außenpolitische Töne
Babiš kündigte an, die bisherige Politik der klaren Ukraine-Unterstützung zu überdenken. Wörtlich sagte er:
„Ich werde das alles auch gern dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj erklären.“
Ein Satz, der sowohl in Kiew als auch in Brüssel Alarm auslöst. Babiš könnte die Hilfen reduzieren und stärker auf nationale Interessen pochen. Sein Slogan „Tschechien zuerst!“ erinnert dabei bewusst an Trump’s „America First“.
🇪🇺 Schwieriger Partner für die EU
Mit Babiš kehrt ein Politiker zurück, der bereits in seiner letzten Amtszeit (2017–2021) durch Konflikte mit der EU auffiel:
- Streit um Subventionen für seine Firmen.
- Konfrontativer Kurs bei Migration und Brüsseler Vorgaben.
- Nähe zu anderen osteuropäischen Hardlinern wie Ungarns Viktor Orbán.
Für die EU bedeutet das: Prag könnte künftig wieder häufiger blockieren, verzögern und eigene Wege gehen.
🔎 Konservative Analyse
Der Wahlsieg von Babiš ist kein Zufall. Viele Tschechen haben genug von liberalen Eliten, steigenden Preisen und Brüsseler Bevormundung. Babiš’ Wahlkampfslogan „Tschechien zuerst“ verfing – weil er das Gefühl vieler Bürger widerspiegelt, dass Prag zu lange nur Befehlsempfänger der EU war.
Doch Babiš bleibt ein Risiko: Er will Macht bündeln, Medien kontrollieren und Gegner ausgrenzen. Tschechien droht damit ein autoritäres Element – im Schatten von Ungarn und der Slowakei.
🧠 Kommentar der Redaktion
Babiš’ Sieg zeigt, wie brüchig die politische Mitte in Europa geworden ist. Wer nationale Interessen betont, gewinnt – wer Brüssel nachspricht, verliert.
Ob „Tschechien zuerst“ das Land stärkt oder isoliert, wird sich zeigen. Klar ist: Die EU steht vor einem weiteren Stresstest. Prag könnte schon bald nicht mehr Mitspieler, sondern Störenfried sein.
✅ Fazit
- Andrej Babiš will allein regieren – mit stiller Duldung kleiner Parteien.
- Ukraine-Politik wird restriktiver, EU-Kurs schwieriger.
- „Tschechien zuerst“ ist Signal an Europa: nationale Interessen vor Gemeinschaft.
