Görlitz. Im Kreistag Görlitz wurde diese Woche stundenlang über Fahnen, Bundeswehr-Werbeverbote und außenpolitische Themen diskutiert. Was nach Randthemen klingt, entwickelte sich zu einer hitzigen Debatte – und offenbarte einmal mehr, wie stark Symbolpolitik die lokale Ebene inzwischen prägt.
🏳️ Streit um Fahnen vor Behörden und Schulen
Auslöser war ein Antrag der CDU-Fraktion, künftig vor dem Landratsamt in Görlitz, seinen Außenstellen und an kreiseigenen Schulen dauerhaft Fahnen zu hissen. Das Besondere: In anderen Kreistagen Sachsens – etwa in Bautzen, Meißen oder Pirna – hatte bisher meist die AfD solche Anträge eingebracht.
Während im Kreis Bautzen nun Bundes-, Landes-, Europa- und Sorbenflagge gemeinsam gehisst werden, sprach SPD-Politiker Martin Dulig im Meißen-Kreis von einer „AfD-Kampagne“ und kritisierte „falsche Symbolpolitik“. Nun also Görlitz – doch mit CDU-Initiative.
🎖️ Diskussion über Bundeswehr-Werbung
Ebenfalls für Aufsehen sorgte ein weiterer Antrag: Ein Werbeverbot für die Bundeswehr an Schulen. Auch hier wurde stundenlang diskutiert, ob es richtig sei, jungen Menschen den Kontakt zur Truppe zu erschweren – in einer Zeit, in der die Bundeswehr verzweifelt Nachwuchs sucht und Deutschland sicherheitspolitisch gefordert ist wie seit Jahrzehnten nicht mehr.
🌍 Außenpolitische Themen im Kreistag
Sogar Themen von nationaler und internationaler Bedeutung wurden in Görlitz verhandelt – etwa Resolutionen zur Außenpolitik. Für viele Beobachter ein Zeichen dafür, dass sich kommunale Gremien zunehmend in Felder verbeißen, die weit außerhalb ihrer eigentlichen Zuständigkeit liegen.
🗨️ Kommentar der Redaktion
Es ist schlicht peinlich, dass der Görlitzer Kreistag über eine so einfache, nationale Selbstverständlichkeit wie das Hissen der Fahne überhaupt streiten oder Anträge stellen muss.
Dass im Jahr 2025 darüber diskutiert wird, ob die deutsche Flagge vor Behörden und Schulen hängen darf, zeigt, wie weit sich Teile der Politik von gesunder Normalität entfernt haben. In jedem anderen Land Europas ist es selbstverständlich, dass nationale Symbole präsent sind – in Deutschland wird darüber gestritten, als ginge es um eine weltpolitische Grundsatzfrage.
Anstatt sich mit Nebenschauplätzen wie Fahnen oder ideologisch motivierten Verboten von Bundeswehr-Werbung aufzuhalten, sollten sich die Kreisräte auf das Wesentliche konzentrieren: Arbeitsplätze sichern, Infrastruktur verbessern, Bürger entlasten.
Wenn ein demokratisches Gremium sich in Symbolfragen verbeißt, während die Region mit Abwanderung, Ärztemangel und wirtschaftlichem Druck ringt, ist das ein Armutszeugnis.
👉 Fazit: Patriotismus darf in Deutschland nicht länger unter Verdacht stehen. Die Fahne gehört zum Landratsamt – Punkt. Alles andere ist politische Selbstbeschäftigung und Ausdruck einer falschen Prioritätensetzung.
