Berlin. Der Streit um den neuen Wehrdienst sorgt für heftige Spannungen zwischen CDU/CSU und SPD. Die Union blockierte jetzt die geplante erste Lesung des Gesetzes von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) im Bundestag. Damit steht die Koalition kurz vor einer offenen Eskalation.
Union fordert Rückkehr zur Wehrpflicht 💂♂️
Die Union will verbindliche Zielmarken für den geplanten Aufwuchs der Bundeswehr festschreiben. Werden diese nicht erreicht, müsse die Wehrpflicht automatisch wieder greifen. Hintergrund ist die klare Vorgabe der NATO: Bis 2029 soll Deutschland eine Gesamtstärke von 260.000 aktiven Soldaten sowie 200.000 Reservisten stellen. Derzeit liegt die Truppe jedoch nur bei 183.000 Soldaten – weit entfernt von den Zielen.
Pistorius setzt auf Freiwilligkeit ✍️
SPD und Verteidigungsminister Pistorius pochen auf einen freiwilligen Wehrdienst. In seinem Gesetzentwurf ist vorgesehen, dass nur im Notfall mit Zustimmung des Bundestages Wehrpflichtige eingezogen werden können. Pistorius setzt zudem auf einen verpflichtenden Fragebogen und eine bessere Bezahlung, um mehr junge Menschen für den Dienst zu gewinnen.
Koalition im Dauerstreit ⚡
Hinter den Kulissen hatten Union und SPD in kleiner Runde versucht, Kompromisse zu finden – vergeblich. CDU-Politiker Johann Wadephul forderte zuletzt sogar die sofortige Einführung der Wehrpflicht. Kanzler Friedrich Merz (CDU) zeigt Verständnis für die Kritik, teilt aber auch Pistorius’ Bedenken, da es an Ausbildern und Kasernenplätzen fehlt.
Vorbild Schweden? 🇸🇪
Die Union fordert ein Wehrpflicht-Modell nach schwedischem Vorbild: Jeder ist grundsätzlich wehrpflichtig, eingezogen werden aber nur so viele wie tatsächlich gebraucht werden. So soll Verbindlichkeit entstehen, ohne die Strukturen zu überlasten.
Kommentar der Redaktion 🖊️
Die Lage ist ernst. Deutschland kann seine NATO-Verpflichtungen ohne Wehrpflicht niemals erfüllen. Pistorius’ freiwilliger Ansatz mag gut gemeint sein, doch er wird in der Realität scheitern. Die Union hat recht: Ohne klare Zielvorgaben, harte Strukturen und ein Ende des politischen Zögerns wird die Bundeswehr weiter im Chaos versinken.
Sicherheit darf nicht von Freiwilligkeit abhängen – sie braucht Verbindlichkeit.
