Berlin – Der Bund der Steuerzahler hat sein neues Schwarzbuch 2025/26 vorgestellt. Darin dokumentiert die Organisation 100 Fälle von Steuergeldverschwendung. Besonders brisant: Eine 600-Millionen-Investition des ehemaligen Wirtschaftsministers Robert Habeck (Grüne) in den Batteriehersteller Northvolt gilt nun als „größte Subventionsruine zwischen Nord- und Ostsee“.
📉 Milliarden verzockt – Northvolt insolvent
Northvolt sollte einst das europäische Vorzeigeprojekt für Elektromobilität werden. Doch das schwedische Unternehmen geriet schnell in Schwierigkeiten: Aufträge platzten, Schulden türmten sich auf. Schließlich meldete Northvolt Insolvenz an – trotz rund 600 Millionen Euro staatlicher Unterstützung durch die Förderbank KfW.
👉 Bitter für die Steuerzahler: Dieses Geld ist faktisch verloren.
👉 Habecks „Zukunftsinvestition“ entpuppt sich als kostspieliger Flop.
👉 Experten sprechen von einer der größten Subventionsruinen der vergangenen Jahrzehnte.
⚠️ Folgen für Steuerzahler
Die Insolvenz bedeutet nicht nur einen direkten Verlust. Sie wirft auch ein Schlaglicht auf die Praxis der Bundesregierung, mit Steuermilliarden Projekte im In- und Ausland zu fördern, deren Erfolg völlig ungewiss ist.
📌 Schon 2017 musste das Unternehmen Insolvenz anmelden.
📌 Trotz Warnungen wurden neue Fördergelder bereitgestellt.
📌 Nun ist der Schaden enorm – und niemand übernimmt Verantwortung.
🏛️ Parlamentarische Aufarbeitung
Die CSU fordert bereits einen Untersuchungsausschuss im Bundestag. CSU-Generalsekretär Martin Huber sprach von einem „beispiellosen Fall politischer Verantwortungslosigkeit“.
Auch die neue Wirtschaftsministerin Katharina Reiche (CDU) erklärte, Habecks Entscheidung sei „gut gemeint, aber fehlerhaft“ gewesen. Nun gelte es, weitere Steuergeld-Desaster zu verhindern.
🗨️ Kommentar
Die Northvolt-Pleite zeigt ein tiefer liegendes Problem: Politiker dürfen über Milliarden Steuergelder verfügen, ohne dafür jemals geradezustehen.
Wer in Deutschland einen Friseursalon eröffnen will, braucht einen Meisterbrief. Wer ein Taxi fahren möchte, muss Prüfungen ablegen. Wer als Arzt arbeitet, studiert jahrelang.
Doch Minister, die Milliarden-Investitionen tätigen, benötigen keinerlei Qualifikation – außer Parteibuch und Karriereleiter. Robert Habeck, Kinderbuchautor und Berufspolitiker, konnte über hunderte Millionen Steuergeld entscheiden. Das Ergebnis: verbranntes Geld, null Haftung.
Warum gibt es keine juristische Verantwortung für Politiker, wenn sie offenkundig Fehlentscheidungen treffen? Warum wird der kleine Handwerker streng kontrolliert, während Minister Milliarden verzocken dürfen – ohne jede Konsequenz?
Deutschland braucht endlich Regeln, die auch Politiker in die Pflicht nehmen: Ausbildung, Kompetenznachweise und persönliche Haftung. Nur so endet das System der politischen Narrenfreiheit.
