Berlin. 100 Milliarden Euro Sondervermögen – so lautet das große Versprechen der Politik für die Infrastruktur. Straßen, Brücken, Schienen, Schulen – alles soll davon profitieren. Doch Experten warnen: Für die Kommunen könnte am Ende wenig übrig bleiben.
Viel Geld, wenig Wirkung 💸
Ifo-Forscher Niklas Potrafke mahnt, das Geld könne versickern:
„Es besteht die Gefahr, dass die Mittel nicht für zusätzliche Projekte genutzt werden.“
Denn laut Gesetzentwurf können auch ältere Vorhaben, die bereits vor dem 1. Januar 2025 begonnen wurden, aus dem Sondervermögen bezahlt werden. Heißt: Es wird umgeschichtet, statt neu investiert.
Falsche Prioritäten? ⚖️
Statt in Straßen oder Brücken könnte das Geld auch in Sportplätze oder Theater fließen. Potrafke warnt: Solche Projekte seien gesellschaftlich wichtig, trügen aber kaum zu Wirtschaftswachstum bei.
Skepsis bei den Kommunen 🏘️
Auch Hans-Günter Henneke, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages, bezweifelt, dass das Sondervermögen Impulse setzen wird. Grund: Viele Kommunen sind finanziell am Limit. Die Defizite wachsen rasant – Geld für Eigenanteile oder Folgefinanzierung fehlt.
🖊️ Fazit & Kommentar der Redaktion
100 Milliarden klingen gigantisch – doch die Realität ist ernüchternd. Kommunen ächzen unter Defiziten, bürokratischen Hürden und Personalmangel.
👉 Unsere Meinung: Ein Sondervermögen ist kein Selbstläufer. Nur wenn Mittel gezielt in Infrastruktur und Wachstum investiert werden – und nicht in Prestigeprojekte – kann daraus ein echter Impuls entstehen. Sonst bleibt es bei großen Zahlen und kleinen Wirkungen.
