💥 Das spanische Kabinett hat ein vollständiges Waffenembargo gegen Israel beschlossen. Ministerpräsident Pedro Sánchez will damit nach eigenen Worten dazu beitragen, den „Völkermord in Gaza zu stoppen“. Das Dekret tritt sofort in Kraft – steht aber noch unter Parlamentsvorbehalt.
⚖️ Was beschlossen wurde
👉 Das Dekret umfasst:
- ❌ Verbot von Waffenexporten nach Israel
- ❌ Verbot von Technologien mit doppeltem Verwendungszweck
- ❌ Verbot des Transits von militärisch nutzbarem Treibstoff über spanische Häfen & den Luftraum
- ❌ Importstopp für Produkte aus israelischen Siedlungen
- 🚷 Einreiseverbote für israelische Minister
- 💶 Zusätzliche Mittel für das UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA)
Damit setzt Spanien ein Signal gegen Israel – und positioniert sich klar an der Seite der Palästinenser.
🏛️ Politischer Kontext
- Das Dekret ist Teil eines Pakets von neun Maßnahmen, die Sánchez vor zwei Wochen angekündigt hatte.
- In Spanien gilt ein Gesetzesdekret zunächst sofort, muss aber innerhalb von 30 Tagen vom Abgeordnetenhaus bestätigt werden.
- Beobachter gehen davon aus, dass die Zustimmung kommt.
🌍 Internationale Wirkung
Spanien wird damit das erste große EU-Land, das Waffenexporte nach Israel stoppt.
👉 Frankreich ging einen ähnlichen Schritt, indem es vor der UN Palästina als Staat anerkannte.
👉 Deutschland hingegen zögert – trotz wachsender Kritik an Waffenlieferungen und enger Zusammenarbeit mit Israel.
📢 Fazit
Spanien bricht mit der Linie vieler westlicher Regierungen: Klare Kante gegen Israel, klare Parteinahme für Palästina.
Ob das Embargo jedoch tatsächlich Einfluss auf den Konflikt im Nahen Osten haben wird, bleibt fraglich.
🖊️ Kommentar der Redaktion
Das Embargo aus Madrid ist ein politisches Signal – aber kein Beitrag zum Frieden.
Indem Spanien Israel isoliert, stärkt es indirekt Hamas & Co. und schwächt die westliche Geschlossenheit.
👉 Wer wirklich Frieden will, muss Terror bekämpfen, Sicherheit garantieren und Vermittlung fördern – nicht nur einseitig den demokratischen Staat Israel sanktionieren.
