🚨 Ein Marokkaner (44) erhält trotz abgelehntem Asylantrag und feststehender Abschiebung weiterhin volle Sozialleistungen – auf Anordnung des Sozialgerichts Heilbronn. Das Urteil sorgt für Kopfschütteln und zeigt die Schwächen des deutschen Asylsystems.
🛂 Der Fall im Überblick
- 📅 Einreise: September 2024, obwohl bereits Asylantrag in Slowenien gestellt.
- ❌ Entscheidung: Bundesamt lehnt Antrag als unzulässig ab, ordnet Abschiebung nach Slowenien an (Dublin-Fall).
- ⚖️ Klage: Vor dem Verwaltungsgericht erfolglos.
- 💶 Kürzung: Landratsamt Schwäbisch Hall strich Leistungen komplett, zahlte dann 192,86 € Übergangsgeld.
- 🏛️ Urteil: Sozialgericht Heilbronn verpflichtet Behörde, volle 397 € monatlich auszuzahlen.
📢 Begründung des Gerichts
Das Sozialgericht stützt sich auf das Asylbewerberleistungsgesetz:
👉 Da eine freiwillige Ausreise in Dublin-Fällen „rechtlich kompliziert und unüblich“ sei, könne der Staat Leistungen nicht streichen. Der Regelfall sei die Abschiebung – und die müsse von den Behörden vollzogen werden.
Kritik des Gerichts:
- Die Ausländerbehörde hätte längst abschieben können.
- Unverständlich, warum das nicht geschehen ist.
💸 Kritik am System
Konservative Beobachter sehen im Urteil ein Signal der falschen Anreize:
- Menschen mit abgelehntem Asylbescheid bleiben trotzdem voll versorgt.
- Behörden schieben nicht ab, Gerichte sichern den Dauerbezug.
- Steuerzahler tragen die Kosten – ohne jede Perspektive auf Integration.
📢 Fazit
Der Fall aus Heilbronn zeigt: Das Asylrecht in Deutschland ist ein bürokratisches Labyrinth, das am Ende diejenigen belohnt, die nicht ausreisen.
👉 Klare Forderung:
- Schnelle Abschiebungen, klare Zuständigkeiten, Ende der falschen Anreize.
- Wer kein Bleiberecht hat, darf auch keine Dauerleistungen kassieren.
🖊️ Kommentar der Redaktion
Das Urteil ist juristisch korrekt – aber politisch katastrophal.
Es verdeutlicht, wie dringend Deutschland ein Asylsystem braucht, das klare Regeln durchsetzt. Stattdessen werden Verfahren verschleppt, Behörden blockiert und Gerichte verpflichten zur Vollversorgung.
Unsere Haltung: Recht muss wieder durchgesetzt werden – Abschiebung sofort, statt Sozialleistungen auf Dauer.
