DAS NEUSTE

Russische Luftraumverletzung: Estland ruft NATO zu Beratungen nach Artikel 4

✈ Eskalation an der Ostflanke der NATO – Russische Kampfflugzeuge sind am Freitag ĂŒber dem Finnischen Meerbusen in den estnischen Luftraum eingedrungen. Tallinn reagierte sofort und beantragte Beratungen nach Artikel 4 des NATO-Vertrages.

Artikel 4 – wenn Sicherheit bedroht ist

Artikel 4 verpflichtet die NATO-Staaten zu Konsultationen, wenn die Sicherheit oder territoriale Unversehrtheit eines Mitgliedslandes bedroht ist. Seit GrĂŒndung 1949 wurde er nur acht Mal angewandt – zuletzt vergangene Woche auf Betreiben Polens nach dem Eindringen russischer Drohnen.

Im Gegensatz zu Artikel 5, der den militÀrischen Beistand aller Partner im Ernstfall garantiert, ist Artikel 4 ein diplomatisches Warnsignal.

Der Vorfall ĂŒber Estland

Drei russische MiG-31-Jets hielten sich nach Angaben des estnischen Außenministeriums rund zwölf Minuten im Luftraum des baltischen Staates auf.

  • F-35-Kampfflugzeuge der italienischen Luftwaffe, derzeit Teil der „Baltic Air Policing Mission“, stiegen umgehend auf.
  • Das estnische Außenministerium bestellte den Vertreter der russischen Botschaft ein und ĂŒbergab eine Protestnote.

Außenminister Margus Tsahkna sprach von einer „beispiellos dreisten Verletzung“ und forderte eine VerschĂ€rfung des politischen und wirtschaftlichen Drucks auf Moskau.

Reaktionen aus EU und NATO

EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sprach von einer „extrem gefĂ€hrlichen Provokation“ und warnte vor einer weiteren Eskalation. Auch EU-KommissionsprĂ€sidentin Ursula von der Leyen kĂŒndigte an, die Ostflanke der NATO und EU stĂ€rker auszubauen.

Deutschlands Außenminister Johann Wadephul (CDU) erklĂ€rte: „Wachsamkeit ist der Preis der Freiheit.“

Parallelvorfall in Polen

Auch Polen meldete am Freitag einen Zwischenfall: Zwei russische Jets flogen im Tiefflug ĂŒber die Ölplattform Petrobaltic in der Ostsee und verletzten deren Sicherheitszone. Zur Verletzung der Staatsgrenze kam es nicht.

Redaktioneller Kommentar

⚠ Ein gefĂ€hrliches Spiel:
Russland testet systematisch die ReaktionsfĂ€higkeit des Westens. Estland und Polen sind nur die jĂŒngsten Beispiele. Mit jeder Luftraumverletzung wĂ€chst die Gefahr eines militĂ€rischen Zwischenfalls, der unkontrolliert eskalieren könnte. Die NATO darf hier keine SchwĂ€che zeigen – sonst riskiert sie, dass Moskau die Grenzen weiter austestet.

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