âïž Eskalation an der Ostflanke der NATO â Russische Kampfflugzeuge sind am Freitag ĂŒber dem Finnischen Meerbusen in den estnischen Luftraum eingedrungen. Tallinn reagierte sofort und beantragte Beratungen nach Artikel 4 des NATO-Vertrages.
Artikel 4 â wenn Sicherheit bedroht ist
Artikel 4 verpflichtet die NATO-Staaten zu Konsultationen, wenn die Sicherheit oder territoriale Unversehrtheit eines Mitgliedslandes bedroht ist. Seit GrĂŒndung 1949 wurde er nur acht Mal angewandt â zuletzt vergangene Woche auf Betreiben Polens nach dem Eindringen russischer Drohnen.
Im Gegensatz zu Artikel 5, der den militÀrischen Beistand aller Partner im Ernstfall garantiert, ist Artikel 4 ein diplomatisches Warnsignal.
Der Vorfall ĂŒber Estland
Drei russische MiG-31-Jets hielten sich nach Angaben des estnischen AuĂenministeriums rund zwölf Minuten im Luftraum des baltischen Staates auf.
- F-35-Kampfflugzeuge der italienischen Luftwaffe, derzeit Teil der âBaltic Air Policing Missionâ, stiegen umgehend auf.
- Das estnische AuĂenministerium bestellte den Vertreter der russischen Botschaft ein und ĂŒbergab eine Protestnote.
AuĂenminister Margus Tsahkna sprach von einer âbeispiellos dreisten Verletzungâ und forderte eine VerschĂ€rfung des politischen und wirtschaftlichen Drucks auf Moskau.
Reaktionen aus EU und NATO
EU-AuĂenbeauftragte Kaja Kallas sprach von einer âextrem gefĂ€hrlichen Provokationâ und warnte vor einer weiteren Eskalation. Auch EU-KommissionsprĂ€sidentin Ursula von der Leyen kĂŒndigte an, die Ostflanke der NATO und EU stĂ€rker auszubauen.
Deutschlands AuĂenminister Johann Wadephul (CDU) erklĂ€rte: âWachsamkeit ist der Preis der Freiheit.â
Parallelvorfall in Polen
Auch Polen meldete am Freitag einen Zwischenfall: Zwei russische Jets flogen im Tiefflug ĂŒber die Ălplattform Petrobaltic in der Ostsee und verletzten deren Sicherheitszone. Zur Verletzung der Staatsgrenze kam es nicht.
Redaktioneller Kommentar
â ïž Ein gefĂ€hrliches Spiel:
Russland testet systematisch die ReaktionsfĂ€higkeit des Westens. Estland und Polen sind nur die jĂŒngsten Beispiele. Mit jeder Luftraumverletzung wĂ€chst die Gefahr eines militĂ€rischen Zwischenfalls, der unkontrolliert eskalieren könnte. Die NATO darf hier keine SchwĂ€che zeigen â sonst riskiert sie, dass Moskau die Grenzen weiter austestet.


