⚠️ Die Ausgangslage

CDU-Kanzleramtsminister Thorsten Frei stellt sich gegen pauschale Kürzungen beim Bürgergeld. Während Kanzler Friedrich Merz fünf Milliarden Euro einsparen will, setzt Frei auf einen anderen Ansatz: weniger Empfänger, weil mehr Menschen arbeiten.

„Niemand will Bedürftigen Leistungen nehmen. Es geht darum, die Zahl der Menschen zu senken, die dauerhaft auf Transfer angewiesen sind“, sagte Frei der Welt am Sonntag. Bürgergeld sei Hilfe in der Not – kein Dauerzustand.

💡 Frei will Arbeitsanreize statt Regelsatz-Kürzung

• Mehr Menschen in Arbeit bringen, statt Leistungen streichen.
• Klare Leistungsanreize schaffen, damit sich Arbeiten lohnt.
• Kosten der Unterkunft deckeln: Im Gespräch sind Pauschalen mit Härtefallregelungen.

Frei betont, dass der Bund allein 2023 über elf Milliarden Euro für Wohnkosten von Bürgergeldempfängern ausgegeben habe. Dort müsse angesetzt werden.

📉 Arbeitsmarkt unter Druck

Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist so hoch wie seit zehn Jahren nicht mehr – über drei Millionen Menschen.
Arbeitsmarktforscher Enzo Weber warnt: Der Übergang von Arbeit ins Bürgergeld sei so gering wie nie zuvor. Gleichzeitig gebe es zu wenige offene Stellen und Neugründungen. „Es fehlt eine klare wirtschaftspolitische Linie“, so Weber.

🛠️ Merz will fünf Milliarden sparen

Kanzler Merz bleibt dabei: Zehn Prozent Einsparungen im Bürgergeld-System seien möglich. Bei Gesamtausgaben von rund 50 Milliarden Euro entspräche das fünf Milliarden. Besonders die Wohnkosten stehen im Fokus – schon heute müssen Bürgergeld-Haushalte im Schnitt 116 Euro Warmmiete aus dem Regelsatz zahlen.

📌 Fazit

Die Debatte um das Bürgergeld zeigt zwei Linien innerhalb der Union:

• Merz: Direkte Einsparungen, auch durch Deckelung der Wohnkosten.
• Frei: Weniger Kürzungen, mehr Menschen zurück in Arbeit.

👉 Klar ist: Ohne eine Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, die neue Jobs schafft, bleibt jede Bürgergeld-Reform Stückwerk.

📝 Kommentar der Redaktion

Die Redaktion hält fest: Die Union muss endlich liefern. Bürgergeld ist kein Ersatz für eine funktionierende Wirtschaft. Wer sparen will, muss Arbeitsplätze schaffen, Bürokratie abbauen und die Leistungsträger entlasten.
Das Ziel darf nicht sein, Armut zu verwalten – sondern Wohlstand zu ermöglichen.