Istanbul/Ankara. Die kurze Euphorie der türkischen Opposition nach den Erfolgen bei den Lokalwahlen ist verflogen. Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat es geschafft, die Republikanische Volkspartei (CHP) Schritt für Schritt in die Defensive zu treiben. Von Hoffnung auf politische Erneuerung ist kaum noch etwas übrig – stattdessen dominiert der Eindruck einer Justiz und eines Staatsapparates, die systematisch gegen die Opposition vorgehen.
⚖️ Justiz als Waffe
Seit der Inhaftierung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoğlu im März scheint klar: Die türkische Justiz folgt dem politischen Taktstock des Präsidenten.
- Bürgermeistern der CHP drohen Strafverfahren oder Absetzungen.
- Parteifunktionäre stehen im Visier gerichtlicher Manöver.
- Selbst die Parteizentrale der CHP in Istanbul wurde jüngst durch einen Gerichtsbeschluss und massiven Polizeieinsatz blockiert, nachdem der Provinzparteichef ausgetauscht wurde.
Die Botschaft ist eindeutig: Wer die Macht Erdoğans infrage stellt, riskiert politische Vernichtung – oder Gefängnis.
📉 CHP im Dilemma
Die größte Oppositionspartei steht vor einer strategischen Sackgasse:
- Greift sie zu härteren Protestformen, riskiert sie, als Chaosstifter diskreditiert zu werden.
- Bleibt sie passiv, wirkt sie ohnmächtig und verliert an Rückhalt.
- Die nächste Präsidentenwahl steht frühestens in zwei Jahren an – die Gefahr ist groß, dass die jetzige Empörung bis dahin verpufft.
Ein Gewöhnungseffekt hat sich in der Bevölkerung bereits eingestellt. Imamoğlus Bild verblasst, die Reden der Parteiführung verlieren an Wirkung.
💰 Wirtschaft in Schieflage – aber kein Vorteil für die Opposition
Zwar leidet die Türkei unter einer dramatisch geschwächten Lira und sinkendem Investorenvertrauen, doch die CHP kann daraus bisher kein politisches Kapital schlagen. Viele Türken scheuen das Risiko, sich offen gegen die Regierung zu stellen.
🌍 Internationale Rückendeckung für Erdoğan
Erdoğans Macht festigt sich nicht zuletzt durch die internationale Lage:
- Der Ukraine-Krieg und die Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten erhöhen die sicherheitspolitische Bedeutung der Türkei.
- Europa übt kaum noch ernsthafte Kritik – aus Angst, Ankara als geopolitischen Partner zu verlieren.
- Trump lobt Erdoğan offen, was dem türkischen Präsidenten zusätzlichen Rückhalt verschafft.
Im Inland hat Erdoğan zudem die Opposition geschickt gespalten: Den Kurden stellt er Zugeständnisse in Aussicht, um sie von der CHP zu isolieren.
📝 Fazit
Erdoğan zieht die Zügel langsam, aber stetig an – und die CHP wirkt wehrlos. Die Justiz, die Polizei und die internationale Lage spielen ihm in die Hände. Ob die Türkei in zwei Jahren noch echte Wahlen erleben wird, ist ungewiss. Die Demokratie in der Türkei droht zu einem Schaufenster ohne Substanz zu verkommen.
🖊️ Kommentar der Redaktion
Die Türkei driftet immer tiefer in die Autokratie – doch so hart das klingt: Das ist nicht unsere Angelegenheit. Ankara hat sich längst von Europa verabschiedet, kulturell wie politisch. Wer glaubt, dass sich dort westliche Demokratievorstellungen durchsetzen, täuscht sich selbst. Die EU sollte sich auf ihre eigenen Probleme konzentrieren – marode Infrastruktur, Migration, Energiekrise – und nicht in ständiger Empörung über Erdoğans Machtspiele verharren. Die Türkei ist kein Teil Europas, und sie sollte auch nicht ständig wie einer behandelt werden.
