Brüssel/Berlin. Mehr als 160 zivilgesellschaftliche Organisationen und Verbände laufen Sturm gegen den neuen Vorschlag der EU-Kommission zur Verschärfung der Abschieberegeln. Unter Federführung von Amnesty International fordern sie den sofortigen Rückzug der „Rückführungsverordnung“. Währenddessen treibt Deutschland parallel konkrete Vorbereitungen für mehr Abschiebungen nach Afghanistan voran.

📜 Worum es geht

Die EU will mit einem neuen „Gemeinsamen Europäischen Rückkehrsystem“ die Abschiebepraxis vereinheitlichen und verschärfen. Vorgesehen sind:

• Verlängerung der maximalen Abschiebehaft von derzeit 18 auf bis zu 24 Monate.
• Neue Kriterien für Inhaftnahmen, wenn „Gefahr des Untertauchens“ besteht.
• Erleichterte Rückführungen auch in Länder, zu denen Betroffene keine direkte Verbindung haben.

Über den Entwurf müssen noch Europäisches Parlament und Rat entscheiden.

💥 Massive Kritik von NGOs

Die Gegner warnen vor einer Aushöhlung von Grundrechten.

• Amnesty-Generalsekretärin Julia Duchrow: „Dies zerstört Familien und gefährdet Menschenleben.“
• Abschiebungen in Drittstaaten ohne Bezug würden erstmals möglich.
• Die geplanten Maßnahmen seien „traumatisierend“ und führten zu einer Normalisierung der Inhaftierung von Schutzsuchenden.

Das Bündnis fordert stattdessen eine Politik, die ein „gutes Ankommen“ in der EU ermögliche.

🇩🇪 Deutscher Sonderweg: Rückführungen nach Afghanistan

Brisant ist, dass Deutschland gleichzeitig an einem bilateralen Abschiebedeal mit Afghanistan arbeitet. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) führt Gespräche über technische Kooperationen, um Straftäter und abgelehnte Asylbewerber zurückzuschicken – trotz der Herrschaft der Taliban. Kritiker sehen darin eine moralische und sicherheitspolitische Bankrotterklärung.

📝 Fazit

Die EU will Migration strenger regulieren und Abschiebungen erleichtern. Doch die Kritik zeigt: Zwischen Sicherheitsinteressen und Menschenrechten spannt sich ein immer größerer Bogen. Ob Brüssel den Kurs durchhält, hängt nicht nur von den Regierungen, sondern auch vom Widerstand der Zivilgesellschaft ab.

🖊️ Kommentar der Redaktion

Europa steckt im Dilemma: Einerseits wächst der Druck, illegale Migration einzudämmen und konsequent abzuschieben. Andererseits riskieren die Pläne, die EU zu einer Abschiebemaschine ohne Menschlichkeit zu machen. Klar ist: Wer Schutz sucht, darf nicht wie ein Krimineller behandelt werden. Aber ebenso klar ist: Ein Rechtsstaat braucht Grenzen, die durchgesetzt werden. Statt ideologischer Grabenkämpfe braucht es eine klare, faire und kontrollierte Migrationspolitik – nicht Symbolpolitik auf dem Rücken von Menschen.