Der Fall um Afghanen mit deutscher Aufnahmezusage in Pakistan
Ein Interview mit dem Migrationsrechtler Matthias Lehnert wirft ein grelles Licht auf den Umgang der Bundesregierung mit schutzsuchenden Afghan:innen. Rund 2.300 Menschen warten mit Aufnahmezusage in Pakistan auf ein Visum nach Deutschland. Doch seit Mitte August wurden 260 Betroffene abgeschoben – zurück ins Taliban-Regime, das sie zuvor bekämpft oder kritisiert hatten.
Lehnert spricht von „absoluter Hölle“ für seine Mandanten: Angst vor Festnahmen, Abschiebung und der Verlust jeglicher medizinischer Versorgung. Besonders bitter: Gerichte haben in rund 40 Fällen entschieden, dass sofort Visa ausgestellt werden müssen – doch das Bundesinnenministerium (BMI) blockiert.
⚖️ Rechtsprechung kontra Regierung
- Verwaltungsgericht Berlin und OVG Berlin-Brandenburg haben entschieden: Visa müssen ausgestellt werden.
- Das BMI jedoch widerrief in etwa 40 Fällen die Aufnahmezusage – teils sogar nach positiven Gerichtsurteilen.
- Folge: Betroffene verlieren ihren Aufenthaltsstatus in Islamabad und sind akut von Abschiebung bedroht.
Lehnert spricht von einer „systematischen Strategie, unliebsame Rechtsprechung zu torpedieren“. Besonders drastisch: In einem Fall wurde einer hochschwangeren Frau (38. Woche) die Unterkunft entzogen.
🏛️ Juristische Gegenwehr
- Anwälte klagen erfolgreich gegen Rücknahmen.
- Das Verwaltungsgericht Ansbach entschied jüngst, dass das BMI rechtswidrig handelte.
- Hintergrund: „Nachträgliche Gefährdungsüberprüfungen“ seien nicht zulässig, wenn die Gefahr schon einmal bejaht wurde.
🔍 Unterschiedliche Programme – gleiche Gefahr
- Rund 1.200 Personen haben Aufnahmezusagen aus dem Bundesaufnahmeprogramm.
- Weitere rund 1.100 Afghan:innen erhielten Zusagen aus Ortskräfte-, Menschenrechts- oder Überbrückungslisten.
- Laut Lehnert sind sie genauso gefährdet: „Es war Glück oder Pech, in welches Programm jemand fiel.“
🗣️ Anwalt Lehnert im O-Ton
„Ein solches Ausmaß an Rechtlosigkeit und konzertierter Menschenverachtung habe ich noch nicht erlebt. Es ist beschämend, wie die Bundesregierung mit rechtsstaatlichen Grundsätzen umgeht.“
📝 Kommentar / Fazit
Die Fälle offenbaren eine erschreckende Schieflage: Während Gerichte Schutz einfordern, unterläuft die Exekutive diese Entscheidungen mit neuen Prüfungen und Widerrufen. Die Betroffenen – viele Frauenrechtlerinnen, Journalisten oder ehemalige Ortskräfte – schweben dadurch in Lebensgefahr. Wenn Deutschland hier versagt, wird nicht nur das Vertrauen in die Politik verspielt, sondern auch der Rechtsstaat selbst beschädigt.
