Aber: Milliardenlast bleibt – Bartsch fordert vollständige Übernahme
Berlin – Ein Finanzthema mit politischer Sprengkraft! Der Bund will künftig einen größeren Teil der Milliardenkosten für DDR-Zusatz- und Sonderrenten übernehmen. Ab 2026 werden die ostdeutschen Länder um 340 Millionen Euro pro Jahr entlastet. Doch die Entlastung ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein.
📊 Was steckt dahinter?
- Die Zusatzversorgung in der DDR war eine Extra-Rente für bestimmte Berufsgruppen.
- Die Sonderversorgung betraf u.a. Polizisten und Staatsdiener.
- Beide Systeme wurden nach der Einheit ins bundesdeutsche Rentensystem integriert.
- Heute profitieren Hunderttausende Ostdeutsche von diesen Renten.
Die Kosten tragen Bund und Länder gemeinsam. Schon 2021 erhöhte der Bund seinen Anteil von 40 auf 50 Prozent. Nun geht er auf 60 Prozent hoch.
💸 Die Zahlen im Detail
- 2025: Länder zahlen 2,63 Milliarden Euro
- 2026/27: trotz Entlastung bleiben jährlich 2,29 Milliarden Euro
- Größte Zahler:
- Sachsen: 29,3 %
- Brandenburg: 18,5 %
- Sachsen-Anhalt: 15,5 %
- Thüringen: 15,3 %
- Mecklenburg-Vorpommern: 11,4 %
- Berlin: 10 %
🔥 Bartsch: „Der Bund muss ALLES übernehmen!“
Linken-Politiker Dietmar Bartsch kritisiert die Entscheidung scharf:
„Die Milliardenkosten sind ein Standortnachteil für den Osten. Diese Mittel fehlen den ohnehin finanzschwachen Ländern für Investitionen in Bildung, sozialen Zusammenhalt und Zukunft. Der Bund sollte seiner Verantwortung nachkommen und diese Kosten vollständig übernehmen.“
⚖️ Analyse: Ein fauler Kompromiss?
Die schwarz-rote Koalition versucht mit dem Schritt Druck aus den Ländern zu nehmen. Doch die Grundproblematik bleibt:
- Die Ost-Länder müssen weiterhin Milliarden aufbringen.
- Für Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Wirtschaft fehlen diese Mittel.
- Politisch bleibt die Gefahr, dass die Kostenfrage immer wieder zum Zündstoff zwischen Bund und Ost-Ländern wird.
👉 Fazit: Die 340 Millionen Entlastung sind ein Signal – aber kein Befreiungsschlag. Solange die Länder weiter Milliarden stemmen müssen, wird die Diskussion um die Gerechtigkeit der DDR-Rentenlast nicht verstummen.
