Polnische Nachbarstadt von Görlitz zieht gegen Deutschland vor die Kommission
🇵🇱 Zgorzelec reicht als einzige Grenzstadt Beschwerde in Brüssel ein
Zgorzelec/Görlitz – Der Streit um die deutschen Grenzkontrollen zu Polen erreicht jetzt die EU-Ebene: Die Stadt Zgorzelec, direkt an der Neiße gegenüber von Görlitz, hat sich offiziell bei der Europäischen Kommission beschwert. Hintergrund sind die seit Monaten andauernden stationären Kontrollen durch deutsche Behörden – und deren Auswirkungen auf die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und lokale Wirtschaft.
Besonders bemerkenswert: Zgorzelec ist die einzige Kommune der deutsch-polnischen Grenzregion, die diesen Schritt geht.
🧾 Was kritisiert Zgorzelec konkret?
Bürgermeister Rafał Gronicz sieht durch die Kontrollen:
- ❌ eine Beeinträchtigung des freien Personenverkehrs,
- ❌ wirtschaftliche Nachteile für Händler und Pendler,
- ❌ und eine Gefährdung der Partnerschaft zwischen Görlitz und Zgorzelec.
Er wirft Deutschland vor, die Maßnahme ohne vorherige Konsultation und ohne ausreichende Begründung erlassen zu haben.
🛑 Hintergrund: Warum führt Deutschland wieder Grenzkontrollen durch?
Die Bundesregierung hat die stationären Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien im Zuge der Migrationspolitik reaktiviert – offiziell zur Bekämpfung von irregulärer Migration und Schleuserkriminalität. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) verteidigt die Maßnahme regelmäßig als „notwendige temporäre Sicherheitsmaßnahme“.
Kritik kommt nicht nur aus Polen, sondern auch aus Teilen der deutschen Kommunalpolitik, besonders in Sachsen und Brandenburg.
🧭 Europäisches Recht: Was sagt Brüssel?
Nach EU-Recht sind Binnengrenzkontrollen im Schengenraum nur in Ausnahmen zulässig – etwa bei „gravierender Bedrohung der öffentlichen Ordnung“.
Zgorzelec argumentiert, dass diese Voraussetzungen nicht ausreichend erfüllt seien und fordert die EU-Kommission auf, den Fall zu prüfen.
🤝 Symbolische Dimension: Eine geteilte Stadt im Konflikt
Zgorzelec und Görlitz bilden zusammen ein europäisches Modellprojekt grenzüberschreitender Zusammenarbeit.
Die Beschwerde nach Brüssel ist daher auch ein politisches Signal:
„Wir verteidigen das europäische Prinzip der offenen Grenzen“, so Bürgermeister Gronicz.
🧩 Was bedeutet das für die Region?
Die Beschwerde könnte zunehmenden politischen Druck auf Berlin ausüben. Auch in anderen Städten – etwa Frankfurt/Oder oder Guben – wird die wirtschaftliche Belastung durch Kontrollen zunehmend kritisiert.
🧾 Fazit
Die Stadt Zgorzelec erhebt als erste Kommune der Grenzregion offiziell Einspruch gegen Deutschlands Grenzkontrollen – ein mutiger Schritt mit Signalwirkung. Ob Brüssel eingreift, bleibt offen. Klar ist: Die Diskussion über Sicherheit vs. Freizügigkeit spitzt sich zu – direkt vor unserer Haustür.
