DRESDEN – In der Debatte um das Bürgergeld meldet sich Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) mit deutlichen Worten zu Wort – und fordert eine Reform auch für Geflüchtete aus der Ukraine. Für ihn sei klar: „Leistung muss sich wieder lohnen – für Deutsche wie für Zugewanderte.“ Rückendeckung erhält er aus Berlin – Widerstand kommt von der sächsischen SPD.
💬 „Diese Zahl muss runter“ – Kretschmer warnt vor Kostenexplosion
Im ZDF-Morgenmagazin nannte Kretschmer die aktuellen Ausgaben für das Bürgergeld von 47 Milliarden Euro jährlich „nicht tragbar“. Besonders kritisch sieht der CDU-Politiker, dass in Deutschland deutlich weniger ukrainische Geflüchtete arbeiten als in anderen EU-Staaten.
Nur rund ein Drittel der arbeitsfähigen Ukrainer in Deutschland ist beschäftigt – in Polen und Tschechien liegt die Quote bei über zwei Dritteln. Die Ursache sieht Kretschmer in zu großzügigen Sozialleistungen und bürokratischen Hürden wie Sprachniveau oder Anerkennung von Berufsabschlüssen.
📊 Zahlen aus Sachsen: 44 % der Ukrainer beziehen Bürgergeld
Nach Angaben der Bundesarbeitsagentur lebten im Juli rund 28.300 Ukrainer im erwerbsfähigen Alter in Sachsen. Etwa 13.400 haben eine Beschäftigung, 12.600 beziehen Bürgergeld. 4200 besuchen Integrationskurse, 1000 einen berufsbezogenen Deutschkurs. 1800 befinden sich in Qualifizierung oder Weiterbildung.
Besonders Frauen streben Tätigkeiten in Hauswirtschaft, Verkauf, Reinigung oder Büro an, Männer in Logistik, Bau und Elektrotechnik.
🚫 SPD Sachsen warnt vor „Bürokratiemonster“
Die SPD Sachsen kritisiert den Vorschlag als realitätsfern. Landesvorsitzende Kathrin Michel erklärte: „Die Rückführung aller Ukrainer ins Asylbewerberleistungsgesetz ist sozialpolitisch unsinnig und ein Bürokratiemonster.“ Eine solche Maßnahme würde Millionen Fälle neu prüfen und verwalten – ohne spürbare Einsparung.
Sie warnt vor pauschalen Lösungen und betont: „Änderungen beim Bürgergeld befürworten wir nur, wenn sie Integration, Vermittlung und Qualifizierung stärken.“
🔧 Bundeswirtschaftsministerin Reiche unterstützt Reformgedanken
Unterstützung erhält Kretschmer von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). Bei einem Besuch bei Infineon in Dresden sagte sie: „Es muss gelten, dass sich Arbeiten mehr lohnt als zu Hause bleiben.“ Sie fordert eine zügige Reform, die bereits mit der SPD koalitionsintern abgestimmt sei.
🗣️ Söder fordert Streichung des Bürgergelds für Ukrainer
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ging am Wochenende weiter: In einem ZDF-Interview sprach er sich dafür aus, ukrainischen Geflüchteten künftig gar kein Bürgergeld mehr zu zahlen, sondern sie ins Asylbewerberleistungsgesetz zu überführen – auch rückwirkend.
📌 Kretschmer: Gleiche Regeln für alle
Der sächsische Regierungschef betonte bei einem gemeinsamen Termin mit Reiche: „Wir brauchen gleiche Bedingungen – für Einheimische, Asylsuchende oder Ukrainer.“ Wer arbeiten könne, müsse auch arbeiten. Es brauche eine „ehrliche Debatte – ohne Schaum vor dem Mund“.
