Der Streit um Sozialleistungen für Ukrainer spaltet die Union: CSU-Chef Markus Söder fordert die vollständige Streichung des Bürgergelds – nicht nur für Neuankömmlinge, sondern auch für Hunderttausende bereits im Land lebende Geflüchtete. CDU-Politiker reagieren mit Empörung, andere mit Zustimmung.
🧨 Söders Vorstoß: Bürgergeld für Ukrainer komplett abschaffen
Am Sonntag sorgte CSU-Chef Markus Söder im ZDF-„Berlin direkt“-Interview für politischen Sprengstoff:
🗨️ „Alle Ukrainer in Deutschland sollen kein Bürgergeld mehr erhalten – auch nicht rückwirkend.“
Die Begründung:
- 💸 Neue wirtschaftliche Lage durch US-Zölle
- 📉 Notwendigkeit für eine Neubewertung von Sozialausgaben
- 🇩🇪 „Leistung muss sich lohnen – für alle“, so Söder
Die derzeitige Regelung basiert auf dem Koalitionsvertrag der Ampel, wonach neu ankommende Ukrainer künftig nur noch Asylbewerberleistungen erhalten sollen. Söder geht bewusst darüber hinaus – und stellt den gesamten Ansatz infrage.
💬 CDU-intern tobt der Streit: „Arschgeweih der Politik“
❌ Scharfe Ablehnung von Dennis Radtke (CDA):
„Marktschreierei beim Thema Flucht bringt nichts.“
„Das Denken in Überschriften ist das Arschgeweih der Politik.“
Er verweist auf massive Verwaltungsprobleme bei rückwirkender Umsetzung und warnt vor einer Belastung der Integrationsarbeit. Die Realität sei komplexer als ein populistischer Slogan.
✅ Zustimmung von Frei & Kretschmer: „Söder hat recht“
Thorsten Frei (CDU, Kanzleramtschef):
„Deutschland zahlt Leistungen, wie sie kein anderes Land bietet.“
„Nur ein Drittel der ukrainischen Erwerbsfähigen arbeitet – das ist zu wenig.“
Michael Kretschmer (CDU, Sachsen):
„47 Milliarden Euro Bürgergeld jährlich – das ist nicht tragbar.“
„In Polen, Tschechien, Frankreich ist die Arbeitsquote viel höher als bei uns.“
Kretschmer fordert eine Gleichbehandlung von Deutschen und Geflüchteten – „damit sich Leistung wieder lohnt“.
📊 Fakten: Wie hoch sind die Zahlungen wirklich?
- 🧾 46,9 Milliarden Euro Bürgergeld im Jahr 2024
- Davon 6,3 Milliarden Euro für Ukrainer und ihre Kinder
- Mehrere Hunderttausend ukrainische Staatsangehörige im Leistungsbezug
Zum Vergleich: In Ländern wie Tschechien, Polen oder Frankreich arbeiten deutlich mehr Geflüchtete.
🧩 Analyse: Symbolpolitik oder Systemkorrektur?
Der Vorstoß trifft einen Nerv – nicht nur in der Union, sondern in der Gesellschaft.
- ⚖️ Ist es sozial gerecht, Geflüchteten Bürgergeld zu zahlen, während viele Einheimische mit geringen Renten kämpfen?
- 💼 Oder verhindert der Leistungsbezug genau die Arbeitsmarktintegration, die gefordert wird?
Kritiker werfen Söder Populismus vor, Unterstützer loben ihn für überfällige Ehrlichkeit.
🔍 Fazit: Deutschland am Scheideweg zwischen Sozialstaat und Staatslast
Der Streit um das Bürgergeld für Ukrainer zeigt mehr als nur einen politischen Richtungsstreit. Er offenbart ein grundlegendes Spannungsfeld:
🧨 Sozialstaat oder Selbstverantwortung? Integration oder Anreizverzerrung?
Die Entscheidung, wie Deutschland künftig mit Millionen Geflüchteter umgeht, wird nicht nur sozial- sondern staatspolitisch sein. Die Union muss sich positionieren – zwischen staatstragender Linie und populistischer Brechstange.
