Arabische Staaten schlagen sich auf Seite des Westens – Friedensfahrplan gegen Terror und Besatzung
New York – Ein politisches Erdbeben bei den Vereinten Nationen: Eine historische Koalition aus arabischen und westlichen Staaten fordert in einem neuen UN-Dokument das Ende der Hamas-Herrschaft im Gazastreifen – und legt erstmals konkrete Bedingungen für Frieden im Nahen Osten vor.
Unter den Unterstützern: Ägypten, Katar, Saudi-Arabien, Jordanien, Frankreich, Großbritannien, Kanada, Spanien, Irland und Brasilien. Deutschland hingegen unterstützt das Dokument bislang nicht – offiziell wegen Vorbehalten zur Anerkennung eines palästinensischen Staates.
📄 Der Inhalt des UN-Papiers
Das der Deutschen Presse-Agentur vorliegende, sieben Seiten umfassende Papier enthält eine zentrale Forderung:
„Die Hamas muss ihre Herrschaft im Gazastreifen beenden und ihre Waffen mit internationalem Engagement und Unterstützung an die Palästinensische Autonomiebehörde übergeben.“
Zugleich wird der Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober scharf verurteilt – ein Schritt, der gerade von arabischen Ländern lange vermieden wurde. Die Erklärung ist ein drastisches Umdenken in der arabischen Diplomatie.
🕊️ Fahrplan für den Frieden
Der Plan sieht vor:
- Sofortiges Ende der Kriegshandlungen im Gazastreifen
- Waffenruhe und Rückzug der israelischen Armee
- Freilassung aller israelischen Geiseln
- Schrittweise Übergabe der Kontrolle an die Palästinensische Autonomiebehörde
- Beendigung der israelischen Siedlungspolitik im Westjordanland
- Einführung einer UN-Stabilisierungsmission zur Sicherung der Waffenruhe
Bis spätestens September 2025 soll das Dokument offiziell von der UN-Vollversammlung angenommen werden.
🇩🇪 Deutschland: Kein Veto, aber keine Unterschrift
Staatsminister Florian Hahn erklärte, dass Berlin derzeit nicht zur Anerkennung eines palästinensischen Staates bereit sei. Die Zurückhaltung Deutschlands beruhe nicht auf einer Verharmlosung der Hamas, sondern auf dem Ziel, eine dauerhafte Sicherheitslösung für Israel sicherzustellen.
Auch die USA unterstützen das Papier bisher nicht, obwohl sich die Liste der Unterstützer stetig erweitert.
🏴☠️ Wer regiert Palästina?
- In Gaza herrscht die Hamas – eine vom Westen als Terrororganisation eingestufte Gruppe.
- Im Westjordanland regiert die Palästinensische Autonomiebehörde unter Mahmud Abbas, der mehrfach wegen antisemitischer Aussagen in der Kritik stand.
Beide Organisationen stehen international massiv unter Druck, eine glaubwürdige und einheitliche Vertretung der Palästinenser ist derzeit nicht erkennbar.
🧾 Fazit: Historischer Schritt mit offenen Fragen
Der arabisch-westliche Friedensplan ist ein Paradigmenwechsel im Umgang mit der Hamas. Nie zuvor haben sich so viele arabische Staaten öffentlich gegen die Hamas gestellt. Die Umsetzung des Plans wird jedoch maßgeblich davon abhängen, ob Israel, die USA und die palästinensischen Vertreter bereit sind, ihre bisherigen Positionen zu hinterfragen.
