Während deutsche Kommunen sparen müssen, fließen Millionen ins Ausland

Berlin/Pretoria – Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) hat einen Kredit über 500 Millionen Euro an Südafrika vergeben – zur Förderung der Energiewende auf dem afrikanischen Kontinent. Mit dem Geld soll vor allem der Netzausbau für Wind- und Solarkraftwerke vorangetrieben werden. Doch währenddessen verfallen in Deutschland Straßen, Schulen und Brücken – und die Kritik an der Prioritätensetzung der Ampelregierung wächst.

🔋 Was genau wird in Südafrika gefördert?

Mit den Mitteln soll Südafrika beim Übergang von Kohle zu erneuerbaren Energien unterstützt werden. Ziel ist ein klimafreundlicher Umbau des Stromnetzes, einschließlich neuer Hochspannungsleitungen, Energiespeicher und Solarfarmen. Die Initiative ist Teil der internationalen Just Energy Transition Partnership (JETP), die neben Deutschland auch Frankreich, die USA und Großbritannien unterstützt.

Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) verteidigt die Maßnahme:

„Ein stabiles Klima ist nur global erreichbar. Südafrika gehört zu den weltweit größten CO₂-Emittenten im Energiesektor.“

🇩🇪 Doch in Deutschland herrscht Investitionsstau

Kritiker werfen der Regierung jedoch Doppelmoral und Realitätsferne vor. Während Deutschland nach neuesten Haushaltsberatungen bis 2029 rund 171 Milliarden Euro einsparen muss, fehlen kommunalen Trägern Mittel für Schulen, Krankenhäuser, Schwimmbäder und digitale Infrastruktur.

Der Städte- und Gemeindebund warnt vor einem Investitionsrückstand von über 160 Milliarden Euro allein auf kommunaler Ebene.

„Wir brauchen dringend eine Priorisierung von Investitionen im eigenen Land“, fordert CDU-Haushaltsexperte Christian Haase.

🌍 Geopolitik vs. Innenpolitik

Für Befürworter ist die Förderung Südafrikas ein wichtiger außenpolitischer Schritt, um das Land als Partner für grüne Technologien und geopolitische Stabilität zu gewinnen – vor dem Hintergrund des wachsenden Einflusses Chinas und Russlands in Afrika.

Für Kritiker ist es hingegen ein Symbol verfehlter Politik: Während Deutschland unter dem Spardruck ächzt, werden im Ausland großzügige Kredite vergeben – deren Rückzahlung oft ungewiss ist.

🧾 Fazit: Energieexport oder Realitätsschock?

Die Frage bleibt: Darf Deutschland Milliarden in ausländische Energiewenden investieren, während die eigene Infrastruktur zerfällt? Der Konflikt zwischen globalem Klimaschutz und nationaler Verantwortung wird zum politischen Dauerbrenner – gerade in Zeiten klammer öffentlicher Kassen.