US-Umweltbehörde erklärt CO₂ für „nicht klimaschädlich“ – Umweltverbände kündigen Klage an
Washington – Die Trump-Regierung setzt zum Frontalangriff auf die US-Klimapolitik an. Der neue Chef der Umweltschutzbehörde EPA, Lee Zeldin, kündigte an, den Klimaschutz auf Bundesebene drastisch zurückzufahren. Nach einem Supreme-Court-Urteil von 2024 sieht die Behörde keinen gesetzlichen Auftrag mehr zur Regulierung von Treibhausgasen.
🛑 CO₂ „nicht anerkannt als Gefahr“?
In einem Podcast erklärte Zeldin wörtlich:
„Kohlendioxid wird als Gefahr eingestuft – und das war’s. Niemals wird sein Nutzen anerkannt.“
Zeldin weiter:
„Wir werden den Heiligen Gral der Klimawandel-Religion beenden.“
Mit dieser Aussage stellt er sich klar gegen den wissenschaftlichen Konsens, wonach CO₂ einer der Hauptverursacher des menschengemachten Klimawandels ist.
⚖️ Der Hintergrund: Rechtsstreit und Gesetzeslücken
Bereits 2007 hatte der Oberste Gerichtshof der USA entschieden, dass die EPA verpflichtet ist, Treibhausgase gemäß dem Clean Air Act (1963) zu regulieren – sofern diese die öffentliche Gesundheit gefährden.
Die Grundlage: Die sogenannte „Gefährdungsfeststellung“ von 2009 unter Barack Obama, wonach CO₂ und andere Treibhausgase als gesundheits- und klimarelevant eingestuft wurden. Genau diese Feststellung steht nun erneut auf der Kippe.
🌪️ Die Folgen: Was passiert jetzt?
Die EPA leitet aktuell eine 45-tägige Konsultationsphase ein, in der Umweltverbände, Wissenschaftler, Unternehmen und die Öffentlichkeit Stellung nehmen können.
Sollte die Regierung ihre Pläne durchsetzen:
- Wären CO₂-Grenzwerte rechtlich angreifbar
- Könnte der Clean Air Act entkernt werden
- Wäre die Klimapolitik der USA weitgehend blockiert
Umweltschutzorganisationen wie die NRDC kündigten bereits rechtliche Schritte an. Auch mehrere Bundesstaaten bereiten sich auf Gegenmaßnahmen vor.
🏭 Industrie: Abwarten statt Umstellen?
Laut Prof. John Tobin-de la Puente (Cornell University) wird die Industrie trotz der angekündigten Deregulierung nicht sofort umschwenken:
„Versorger und Konzerne denken langfristig. Sie wissen, dass politische Kurswechsel mit dem nächsten Präsidenten wieder rückgängig gemacht werden können.“
💰 Trumps Linie: „Mehr Geld statt Klimaschutz“
Die Trump-nahe EPA verkauft den Schritt als wirtschaftlichen Befreiungsschlag: Weniger Bürokratie, mehr Wachstum, niedrigere Strompreise. Kritiker bezeichnen das als rückwärtsgewandte Symbolpolitik zulasten künftiger Generationen.
🧾 Fazit: CO₂ als politische Waffe
Was einst Konsens war, wird nun zum ideologischen Schlachtfeld. Die USA drohen, als weltgrößter Industriestaat den globalen Kampf gegen den Klimawandel massiv zu bremsen – mit unabsehbaren Folgen für internationale Klimaabkommen und die Glaubwürdigkeit westlicher Klimapolitik.
