Opposition spricht von „Raubzug“ – Babyboomer-Vorsorge gefährdet?
Kiel – Ein drastischer Griff in die Rücklagen sorgt für politischen Aufruhr: Die Landesregierung Schleswig-Holsteins will 300 Millionen Euro aus dem Versorgungsfonds für Beamte entnehmen, um Haushaltslöcher im Etat 2026 zu stopfen. Finanzministerin Silke Schneider (Grüne) verteidigte die Maßnahme als „vertretbaren Schritt in schwieriger Lage“ – doch der Protest von SPD und FDP ist laut.
💰 Was steckt hinter dem Schritt?
Der 2018 eingerichtete Versorgungsfonds wurde als Vorsorge für die pensionsbedingten Kosten der Babyboomer-Generation geschaffen. Ab 2026 gehen in Schleswig-Holstein besonders geburtenstarke Jahrgänge in Ruhestand – entsprechend stark steigen die Versorgungsausgaben.
Trotzdem plant das Kabinett, 300 Millionen Euro aus dem Fonds zu entnehmen. Laut Schneider bleibe die Deckung künftiger Versorgungsausgaben „ungefährdet“. Das Geld diene der kurzfristigen Haushaltsstabilisierung. Insgesamt umfasst der Haushaltsentwurf 2026 rund 17,81 Milliarden Euro, davon 754 Millionen Euro neue Schulden.
⚠️ Massive Kritik von SPD und FDP
Die Opposition sieht darin einen finanzpolitischen Tabubruch:
„Dieser Raubzug ersetzt keine nachhaltige Haushaltspolitik“, kritisiert SPD-Finanzpolitikerin Beate Raudies.
FDP-Fraktionschef Christopher Vogt nennt es „skandalös“, weil „das Geld ursprünglich aus einem Gehaltsverzicht der Beamten stammt“.
Beide warnen vor langfristigen Folgen: Wenn der Pensionsfonds zweckentfremdet werde, steige das Risiko, dass künftige Versorgungslasten nicht mehr abgesichert werden könnten.
📊 Weitere Haushaltsdaten
- Investitionen: 1,76 Mrd. Euro (9,9 % des Haushalts)
- Einsparung von 268 Planstellen, vor allem im Bildungsbereich
- Keine Entlassungen geplant
- 90 Mio. Euro fließen in Straßenbau
- 100 Mio. Euro für sozialen Wohnungsbau
🧓 Was bedeutet das für Beamte?
Die Rücklage von rund 1,25 Milliarden Euro soll langfristig steigende Versorgungskosten auffangen. Kritiker sehen durch die geplante Entnahme die Verlässlichkeit staatlicher Zusagen gefährdet. Die Landesregierung sieht das anders – der Fonds bleibe „funktionsfähig“.
📌 Fazit
Mit dem geplanten Griff in den Versorgungsfonds wagt Schleswig-Holstein einen riskanten Spagat: kurzfristige Haushaltssicherung gegen langfristige Pensionsstabilität. Der politische Preis ist hoch – das Vertrauen der Beamten steht auf dem Spiel.06
