Korruptionsreform entfacht Machtkampf – Deutsche Regierung warnt
Kiew/Berlin – Ein neues Gesetz erschüttert das politische Machtgefüge der Ukraine: Präsident Wolodymyr Selenskyj (47) hat die bisher unabhängigen Anti-Korruptionsbehörden NABU und SAPO dem von ihm ernannten Generalstaatsanwalt unterstellt. Damit bringt er Schlüsselorgane unter direkte Kontrolle der Exekutive – und ruft nun Widerstand hervor, nicht nur im eigenen Land.
Auch aus Deutschland kommt deutliche Kritik: Außenminister Johann Wadephul warnte in einem Interview, die Ukraine setze mit dieser Maßnahme ihre EU-Beitrittsperspektive aufs Spiel. Bei einem Besuch in Kiew hatte Wadephul NABU- und SAPO-Leiter getroffen – heute telefonierte er mit Selenskyjs Außenminister Andrij Sybiha, um die Rückkehr zur unabhängigen Korruptionsbekämpfung einzufordern.
🇺🇦 Droht ein innenpolitischer Bruch?
Während Selenskyj seine Entscheidung mit „russischer Einflussnahme“ auf die Behörden rechtfertigt, empfinden viele diese Begründung als vorgeschoben. Experten warnen: Die Maßnahme gefährdet die Moral der Armee. Militärexperte Nico Lange sieht die Frontsoldaten demotiviert, wenn sie das Gefühl haben, ihre Opfer würden durch Korruption untergraben.
Sicherheitsforscher Lange betont: „Zivilgesellschaft und Militär kämpfen für die Ukraine – nicht für Selenskyj.“ Für ihn ist klar: Wenn das Vertrauen in die staatlichen Institutionen bröckelt, könnte auch die Verteidigungsfähigkeit darunter leiden.
🪧 Erster Aufstand?
Bereits am Montagabend versammelten sich laut Augenzeugen rund 5.000 Menschen auf dem Maidan in Kiew – spontan und ohne Aufruf. Der Politologe Mattia Nelles spricht von einer hoch aufgeladenen Stimmung: „Wenn Selenskyj den Rückhalt der Bevölkerung verliert, droht ihm eine militärische wie gesellschaftliche Krise.“
Besonders brisant: Der Chef des ukrainischen Militärgeheimdienstes Kyrylo Budanow erklärte öffentlich: „Die Nation wird verlieren, wenn sie von innen heraus zerrissen wird.“ Eine Warnung, die Beobachter als indirekte Kritik oder gar Warnung vor einem Putsch deuten.
🚨 Fazit: Die Ukraine steht am innenpolitischen Scheideweg
- Selenskyj riskiert demokratische Errungenschaften
- EU-Beitritt und internationale Unterstützung geraten in Gefahr
- Die Proteste könnten sich in den kommenden Tagen deutlich ausweiten
Was als administrative Umstrukturierung deklariert wurde, könnte sich zur größten innenpolitischen Krise der Ukraine seit Kriegsbeginn entwickeln.
