💶 Kritik an Wohnzuschüssen: „Das kann sich eine normale Familie nicht leisten!“
Berlin – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) plant tiefgreifende Veränderungen am Bürgergeld-System. In seinem ARD-„Sommerinterview“ kündigte er am Sonntag eine Reform an, die insbesondere die Wohnkostenübernahme durch den Staat betrifft. Ziel: Ein Wohnkosten-Limit für Empfänger der Grundsicherung.
🏘️ Wohnzuschüsse bis zu 2.000 Euro? Merz hält das für „nicht vermittelbar“
„In manchen Großstädten werden bis zu 20 Euro pro Quadratmeter gezahlt“, so Merz. „Bei 100 Quadratmetern sind das 2.000 Euro im Monat – das kann sich eine normale Arbeitnehmerfamilie nicht leisten.“ Diese Ungleichheit sorge für gesellschaftliche Spannungen, die seine Koalition abbauen wolle.
Die jetzige Regelung sieht vor, dass Kosten der Unterkunft und Heizung „in angemessener Höhe“ übernommen werden. Doch laut Merz steht genau diese Angemessenheit nun „auf dem Prüfstand“. Möglich seien pauschalierte Wohnzuschüsse, geringere Sätze oder eine Reduzierung der maximal geförderten Wohnungsgrößen.
🔁 Systemwechsel geplant: Bürgergeld soll zur „neuen Grundsicherung“ werden
Ab 2026 soll das Bürgergeld in eine neue Grundsicherung überführt werden. Merz spricht von einem „Systemwechsel“, der schrittweise erfolgen müsse. „Da ist mehr einzusparen als ein oder zwei Milliarden Euro“, betonte der Kanzler.
Ein Ziel der Reform: die Leistungen zielgenauer auszurichten. Wer unerwartet in Arbeitslosigkeit gerät, könne mit höheren Einstiegssätzen rechnen – um die Suche nach einem neuen Arbeitsplatz zu erleichtern. Gleichzeitig will Merz mehr Druck auf Leistungsbezieher ausüben, die nicht arbeiten, obwohl sie könnten.
⚖️ Kritik an Aufstockern und Schwarzarbeit
Besonders ins Visier nimmt Merz jene Bürgergeld-Bezieher, die nur in Teilzeit arbeiten, aufstocken – und gleichzeitig illegale Schwarzarbeit leisten: „Da ist das System falsch. Und das müssen wir korrigieren.“
Die Reform solle keine echte Bedürftigkeit bestrafen, sondern Fehlanreize beseitigen. Die zumutbare Annahme von Arbeit werde ebenfalls „neu definiert“ – aber „nicht alles sofort“.
