🛑 Ein Kommentar zur politischen Lähmung in Berlin – und zur Verantwortung einer taumelnden Großen Koalition

Von der Redaktion der Zittauer Zeitung

Berlin – Was ist los in unserem Land? Eine Regierung, die den Wählerwillen ignoriert, einen Bundeskanzler, der sich im Schatten seiner Koalitionspartner verliert, und ein Bundestag, der nach 68 Tagen Regierung nicht einmal drei Verfassungsrichter ohne Debakel wählen kann – Deutschland steckt politisch in der Sackgasse.

Es war mehr als nur ein peinlicher Abstimmungsfehler im Bundestag: Die vergeigte Wahl zum Bundesverfassungsgericht ist das Symptom einer Koalition, die im Innersten bröckelt. Die SPD, selbst zur politischen Nebenrolle degradiert, klammert sich an ihre letzten ideologischen Bastionen – koste es, was es wolle. Die CDU/CSU hingegen wirkt wie ein schlafwandelnder Riese: kraftlos, führungsschwach und unfähig, sich ihrer einstigen Werte zu erinnern.

🧱 Das große Versagen: Deutschland fehlen Führung, Haltung und Richtung

Deutschland brennt – wirtschaftlich, gesellschaftlich, sicherheitspolitisch. Und was macht die Regierung? Sie vertagt die dringendsten Fragen. Kein klares Konzept für die Rente, keine Antwort auf die aus dem Ruder laufende Migration, kein Plan für die demontierte Industrie. Stattdessen: Bürgergeld ohne Wirkung, Energiepreise ohne Mäßigung und ein Kanzler, der seine Richtlinienkompetenz nicht einmal dann nutzt, wenn es um nationale Interessen geht.

Friedrich Merz, der von vielen als Hoffnungsträger für wirtschaftliche Vernunft gesehen wird, laviert. Die SPD ignoriert weiterhin, dass ihre sozialromantische Agenda bei der Bundestagswahl keine Mehrheit fand. Grüne und Linke klatschen – doch sie repräsentieren nur eine lauter werdende Minderheit, nicht die bürgerliche Mitte.

📉 Wirtschaftlich am Abgrund – politisch am Ende

Die deutsche Wirtschaft steht unter Druck. Die Nachricht vom 30-Prozent-Zollhammer durch Donald Trump gegen die EU kam wie ein Schlag ins Gesicht der exportorientierten deutschen Industrie – am Tag nach dem Berliner Richter-Desaster! Symbolischer hätte der Zeitpunkt nicht sein können: Während außenpolitisch neue Krisen heraufziehen, streitet sich die Regierung um ideologische Personalien.

Wo ist das Zukunftsministerium für Deutschland? Wer denkt noch strategisch? Wer schützt unsere Industrie, unsere Arbeitsplätze, unsere soziale Stabilität?

🚨 Das Volk verliert das Vertrauen – und das zu Recht

Immer mehr Bürger zweifeln. Laut aktuellen Umfragen sorgen sich über 80 % der Menschen um ihren Lebensstandard. Rentner, Geringverdiener, Mittelstand – sie alle fühlen sich im Stich gelassen. Und warum? Weil die Regierung nur noch reagiert, nicht mehr führt. Die Union verspricht Aufbruch, liefert aber Stillstand. Die SPD behauptet soziale Gerechtigkeit, produziert aber ein Bürgergeld, das Leistung nicht belohnt. Das ist keine Koalition der Vernunft – es ist eine Koalition des Misstrauens.

🗳️ Sommerpause? Nein – es ist Zeit für Entscheidungen!

Eine Regierung, die in der Startphase derart versagt, hat sich keine acht Wochen Pause verdient. Sie hat sich eine Denkpause verdient – um zu erkennen, dass es so nicht weitergehen kann. Wenn Schwarz-Rot diesen Sommer nicht nutzt, um sich inhaltlich und personell neu zu sortieren, ist der Weg zu Neuwahlen unausweichlich. Und vielleicht ist das sogar gut so.

Denn dieses Land braucht eine Regierung, die nicht für Umfragen regiert, sondern für das Volk. Eine Regierung, die handelt – nicht zaudert. Eine, die gestaltet – nicht nur verwaltet.

📢 Fazit: Deutschland verdient mehr als Koalitionstheater

Das politische Berlin taumelt. Und mit ihm die Republik. Aber dieses Land ist zu groß, zu stark, zu wichtig, um von politischen Blendern in den Stillstand geführt zu werden. Es ist Zeit für ein Comeback der politischen Klarheit. Für Führung. Für Haltung. Für Deutschland.