Kein Haushalt – Kein Geld: Bundesregierung friert Bauprojekte ein
🚧 Ausschreibungsstopp bei Autobahn GmbH: Infrastruktur-Ausbau liegt auf Eis
Berlin – Der Kollaps der Ampel-Koalition wirkt sich dramatisch auf Deutschlands Bauwirtschaft aus. Die bundeseigene Autobahn GmbH hat einen vollständigen Ausschreibungsstopp für neue Bauprojekte verhängt. Grund: Der Bundeshaushalt 2025 ist noch nicht beschlossen – und ohne Haushaltsfreigabe gibt es kein Geld für neue Vorhaben.
📉 Folgen des Finanzvakuums
| Bereich | Auswirkungen seit Januar 2025 |
|---|---|
| Bundesfernstraßen | Keine neuen Ausschreibungen seit 9 Monaten |
| Autobahnprojekte | Stillstand, geplante Modernisierungen gestoppt |
| Bauindustrie allgemein | Kurzarbeit bei Brückenbau, Auftragsmangel |
| Infrastruktur-Sondertopf | Umsetzung erst nach Bundestags- und Bundesratsbeschluss |
Die vorläufige Haushaltsführung erlaubt aktuell nur laufende Zahlungen wie Renten, Bürgergeld oder Kindergeld – neue Investitionen sind ausgesetzt.
🏗️ Bauwirtschaft schlägt Alarm
Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie warnt vor einem verlorenen Baujahr 2025. Hauptgeschäftsführer Tim-Oliver Müller kritisiert:
„Mit einer Entscheidung vor der Sommerpause hätten 70 bis 80 Bauprojekte sofort losgetreten werden können.“
Auch das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz, das eigentlich Investitionen sichern sollte, liegt auf Eis – Gesetzesbeschlüsse durch Bundestag und Bundesrat stehen noch aus.
🔧 Modernisierung? Verschoben!
Die Modernisierung von Autobahnen und Brücken, ein zentrales Versprechen der Ampel-Regierung, wird vertagt. Ausgerechnet in einem Jahr, in dem Inflation und Energiepreise den Bau verteuern, fehlt die politische Handlungsfähigkeit.
🏛️ Politische Hintergründe
Der aktuelle Haushaltsentwurf 2025 wurde von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil eingebracht – verabschiedet werden soll er erst im September. Grund für die Verzögerung: Der Haushaltsstreit hatte im November 2024 zum Bruch der Ampel-Koalition geführt. Neuwahlen und Sondierungsgespräche verzögern die Regierungsbildung.
⚠️ Fazit: Infrastruktur-Stillstand als politisches Risiko
Was als Haushaltskrise begann, entwickelt sich zunehmend zu einer handfesten Wirtschafts- und Infrastrukturkrise. Brückenbau unterbrochen, Projekte gestoppt, Investoren abgeschreckt: Die fehlende Planungssicherheit lähmt die Bauindustrie.
