Kein Haushalt â Kein Geld: Bundesregierung friert Bauprojekte ein
đ§ Ausschreibungsstopp bei Autobahn GmbH: Infrastruktur-Ausbau liegt auf Eis
Berlin â Der Kollaps der Ampel-Koalition wirkt sich dramatisch auf Deutschlands Bauwirtschaft aus. Die bundeseigene Autobahn GmbH hat einen vollstĂ€ndigen Ausschreibungsstopp fĂŒr neue Bauprojekte verhĂ€ngt. Grund: Der Bundeshaushalt 2025 ist noch nicht beschlossen â und ohne Haushaltsfreigabe gibt es kein Geld fĂŒr neue Vorhaben.
đ Folgen des Finanzvakuums
| Bereich | Auswirkungen seit Januar 2025 |
|---|---|
| BundesfernstraĂen | Keine neuen Ausschreibungen seit 9 Monaten |
| Autobahnprojekte | Stillstand, geplante Modernisierungen gestoppt |
| Bauindustrie allgemein | Kurzarbeit bei BrĂŒckenbau, Auftragsmangel |
| Infrastruktur-Sondertopf | Umsetzung erst nach Bundestags- und Bundesratsbeschluss |
Die vorlĂ€ufige HaushaltsfĂŒhrung erlaubt aktuell nur laufende Zahlungen wie Renten, BĂŒrgergeld oder Kindergeld â neue Investitionen sind ausgesetzt.
đïž Bauwirtschaft schlĂ€gt Alarm
Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie warnt vor einem verlorenen Baujahr 2025. HauptgeschĂ€ftsfĂŒhrer Tim-Oliver MĂŒller kritisiert:
âMit einer Entscheidung vor der Sommerpause hĂ€tten 70 bis 80 Bauprojekte sofort losgetreten werden können.â
Auch das Sondervermögen fĂŒr Infrastruktur und Klimaschutz, das eigentlich Investitionen sichern sollte, liegt auf Eis â GesetzesbeschlĂŒsse durch Bundestag und Bundesrat stehen noch aus.
đ§ Modernisierung? Verschoben!
Die Modernisierung von Autobahnen und BrĂŒcken, ein zentrales Versprechen der Ampel-Regierung, wird vertagt. Ausgerechnet in einem Jahr, in dem Inflation und Energiepreise den Bau verteuern, fehlt die politische HandlungsfĂ€higkeit.
đïž Politische HintergrĂŒnde
Der aktuelle Haushaltsentwurf 2025 wurde von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil eingebracht â verabschiedet werden soll er erst im September. Grund fĂŒr die Verzögerung: Der Haushaltsstreit hatte im November 2024 zum Bruch der Ampel-Koalition gefĂŒhrt. Neuwahlen und SondierungsgesprĂ€che verzögern die Regierungsbildung.
â ïž Fazit: Infrastruktur-Stillstand als politisches Risiko
Was als Haushaltskrise begann, entwickelt sich zunehmend zu einer handfesten Wirtschafts- und Infrastrukturkrise. BrĂŒckenbau unterbrochen, Projekte gestoppt, Investoren abgeschreckt: Die fehlende Planungssicherheit lĂ€hmt die Bauindustrie.
