93 % aller illegalen EU-Grenzübertritte beginnen in Libyen – Brüssel unter Druck
🌍 Der Hotspot der Migration: Libyen
Die EU-Außengrenze steht unter massivem Druck: 93 % der irregulären Einreisen nach Europa über das Mittelmeer beginnen laut EU-Grenzschutzagentur Frontex in Libyen. Besonders betroffen ist dabei die sogenannte zentral-mediterrane Route, über die Migranten vor allem Italien, Malta oder Griechenland erreichen.
Libyen ist längst mehr als nur ein Transitstaat. Vielmehr hat sich das nordafrikanische Land zum strategischen Hebel für politische Interessen entwickelt – sowohl innerhalb des Landes als auch gegenüber Europa.
⚖️ Zerrissenes Land, machtlose EU
Zwei Regierungen, viele Milizen – ein Problem
Libyen ist politisch tief gespalten: In Tripolis sitzt die von den Vereinten Nationen anerkannte Regierung unter Abdul Hamid Dbeiba, im Osten operiert eine von General Haftar unterstützte Parallelregierung. Beide Seiten nutzen Migrationsbewegungen als Druckmittel gegenüber Brüssel.
Experten sprechen von einer gezielten Instrumentalisierung: Libysche Sicherheitskräfte arbeiten oft mit Schleusernetzwerken zusammen, statt sie zu bekämpfen. Aufgedeckte Videos zeigen bewaffnete Milizen, die Menschen in Küstenlager zwingen – oft gegen ihren Willen – und sie dann in seeuntüchtigen Booten Richtung EU losschicken.
🤝 Brüssel sucht verzweifelt nach Lösungen
Der neue EU-Kommissar für Migration, Ioannis Kourmoulis, steht vor einer Herakles-Aufgabe: Ein Abkommen mit einer stabilen libyschen Zentralregierung ist nicht in Sicht. Gleichzeitig steigen die Zahlen der Anlandungen in Italien und Griechenland wieder stark an.
Die EU versucht, über Hilfszahlungen, Ausrüstung für Küstenwachen und internationale Partnerschaften die Situation zu stabilisieren – bislang ohne nachhaltigen Erfolg. Rückführungsabkommen mit Drittstaaten wie Tunesien und Ägypten helfen nur begrenzt, da Libyen weiterhin als Hauptdurchgangsland fungiert.
🧭 Analyse: Libyen als geopolitischer Hebel
- Pro für Libyen als Partnerstaat:
- Nähe zu den Hauptmigrationsrouten
- Einfluss auf wichtige Küstengebiete
- Möglichkeit zur EU-Kooperation mit moderaten Kräften
- Contra – aktuelle Realität:
- Keine zentrale Regierung
- Massive Korruption und Milizenmacht
- Menschenrechtsverletzungen an Migranten dokumentiert
🚨 Was bedeutet das für Deutschland und Sachsen?
Mit der steigenden Migration über Libyen nehmen auch die Zahlen von Asylanträgen in Deutschland wieder zu. Auch in Sachsen – insbesondere in den Landkreisen Görlitz, Bautzen und Zittau – ist ein erhöhter Zustrom bemerkbar. Das sorgt für politische Spannungen und überlastete Kommunalverwaltungen.
Die EU ist deshalb gefordert, endlich eine klare und einheitliche Migrationspolitik umzusetzen, statt sich von instabilen Staaten abhängig zu machen.
