Finanzminister Klingbeil stellt ehrgeizige Pläne vor – Opposition warnt vor Verschleierungstaktiken
Berlin, 8. Juli 2025 – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat dem Bundestag heute den Haushaltsentwurf für 2025 sowie die Finanzplanung bis 2029 vorgelegt. Die Ampelregierung plant Rekordinvestitionen – aber auch massive neue Schulden. Zugleich tun sich Milliardenlücken in der mittelfristigen Planung auf.
📊 Eckdaten des Bundeshaushalts 2025
| Kategorie | Zahl (in Mrd. Euro) |
|---|---|
| Gesamtausgaben 2025 | 503 |
| Kredite im Kernhaushalt | 81,8 |
| Sondervermögen (schuldenfinanziert) | > 60 |
| Etat für Arbeit & Soziales | 190+ |
| Investitionen gesamt | 115 |
🔍 Besonders umstritten: Die Nicht-Senkung der Stromsteuer für private Haushalte, obwohl sie im Koalitionsvertrag zugesichert war.
🏗️ Investitionsschub – aber mit Schattenseiten
Das Bundesfinanzministerium spricht von Rekordinvestitionen, finanziert durch:
- den Kernhaushalt
- das Sondervermögen
- den Klima- und Transformationsfonds
📈 Im Vergleich zu 2024 steigen die Investitionen um satte 55 %.
🛠️ Wofür wird investiert?
- Bundeswehr & Verteidigung
- Bahnstrecken & Brücken
- Schulen, Kitas, Krankenhäuser
- Sozialer Wohnungsbau
- Digitalisierung
⚖️ Schulden – und ein Plan voller Risiken
Der Entwurf sieht ab 2025 neue Schulden vor – insbesondere über Sondertöpfe. Die Opposition kritisiert diese als „Haushaltstrickserei“. Laut Handelsblatt droht ein Haushaltsloch von 144 Milliarden Euro bis 2029.
🧾 Gründe für die Finanzlücke:
- Rückzahlung der Corona-Kredite
- schwache Steuereinnahmen
- steigende Sozialausgaben
- neue militärische Verpflichtungen
⚡ Streitpunkt Stromsteuer: Entlastung nur für Industrie
Trotz anderslautender Versprechen wird die Stromsteuer 2025 nur für das produzierende Gewerbe gesenkt, nicht für Haushalte.
📌 Weitere geplante Entlastungen – bisher ohne Finanzierung:
- 📉 Senkung der Einkommensteuer
- 💡 Stromsteuersenkung für alle (frühestens 2027)
- 🏢 Unterstützung für Gastronomie
💬 CSU-Chef Markus Söder warnt:
„Die Bundesregierung bricht ihre sozialen Versprechen.“
🧮 Kritik der Grünen: „Verschiebebahnhof der Zahlen“
Die Grünen werfen dem Finanzministerium vor, Investitionen aus dem Kernhaushalt in Sondertöpfe zu verschieben, um Prestigeprojekte finanzieren zu können – auf Kosten der sozialen Gerechtigkeit.
🟢 Beispiel: Mütterrente & Steuerentlastungen werden finanziert, während Digitalisierungsprojekte ins Stocken geraten.
