Rechte Aktivisten blockieren Zurückweisungen von Geflüchteten – Staat greift jetzt durch
Zittau/Dreiländereck/Warschau – 8. Juli 2025 – Die deutsch-polnische Grenze ist zum Brennpunkt einer Eskalation zwischen staatlicher Ordnung und zivilgesellschaftlichem Aktivismus geworden. Seit Tagen sorgt eine rechte Bürgerwehr auf polnischer Seite für Aufsehen. Die Gruppe „Bewegung zur Verteidigung der Grenze“ („Ruch Obrony Granic“) tritt in gelben Westen auf, blockiert Fahrzeuge – und versucht eigenmächtig Rückführungen von Geflüchteten aus Deutschland zu verhindern. Jetzt hat der polnische Staat reagiert.
🇵🇱 Wer steckt hinter der Bürgerwehr?
Die Initiative geht zurück auf Robert Bąkiewicz, einen bekannten rechtsextremen Aktivisten und Organisator der berüchtigten polnischen „Unabhängigkeitsmärsche“. Über dieses Netzwerk mobilisiert Bąkiewicz gezielt Unterstützer, um an den Grenzübergängen Präsenz zu zeigen. Laut dem Magazin Polityka nutzt er gezielt Desinformation, um die Aktion als „Notwehr gegen deutsche Grenzpolitik“ zu legitimieren.
🛂 Die Selbsternannten „Grenzschützer“ fordern in ihren Aufrufen zur „Patrouille“, dass Teilnehmer möglichst eigene Fahrzeuge mitbringen sollen, um flexibel zwischen den Grenzpunkten agieren zu können.
⚠️ Zwischenfälle mit deutscher Polizei
In mehreren Fällen kam es zu direkten Konfrontationen zwischen der Bürgerwehr und der deutschen Bundespolizei:
- Blankensee (Mecklenburg-Vorpommern): Mitglieder der Bürgerwehr stoppten ein Fahrzeug und zwangen es zur Umkehr.
- Görlitz: 250 bis 300 Demonstranten blockierten stundenlang die Grenzstation.
- Gruben (Brandenburg): Ein 18-jähriger Afghane sollte durch die Bundespolizei nach Polen zurückgeführt werden. Die Bürgerwehr hinderte die Beamten aktiv daran. Auch ein zweiter Versuch unter Beisein polnischer Beamter scheiterte. Erst über den Grenzübergang Bad Muskau konnte die Rückführung erfolgen.
🏛️ Staatliche Reaktionen in Polen
Verteidigungsminister Kosiniak-Kamysz:
„Wer die Grenze schützen will, soll sich legal bewerben – nicht Selbstjustiz üben.“
Er warnt vor Amtsanmaßung und erinnert daran, dass es strafbar sei, sich als Beamter auszugeben. Auch Innenminister Tomasz Siemoniak äußerte sich klar:
📣 „Alle dokumentierten Fälle von Amtsanmaßung, Einschüchterung oder Behinderung der Behörden wurden an die Staatsanwaltschaft übergeben.“
🔁 Gleichgewicht der Kontrollen
Seit Mitternacht kontrolliert nun auch Polen offiziell an den Grenzübergängen. Damit reagiert Warschau auf die am 8. Mai von Deutschland eingeführten verschärften Grenzkontrollen, bei denen Asylsuchende umgehend zurückgeschoben wurden – ein Schritt, den Polen zunächst stillschweigend akzeptierte.
Die Bürgerwehr hatte dies öffentlich kritisiert:
„Die Deutschen drücken Migranten über die Grenze, der Staat tut nichts!“, heißt es auf ihrer Website.
Doch durch ihre Provokationen trugen sie maßgeblich dazu bei, dass echte Beamte jetzt das Heft des Handelns in die Hand nehmen.
