💸 Neue Spielräume – und viele Länder greifen zu
Berlin – Juli 2025 | Kaum ist die Schuldenbremse durch eine Grundgesetzänderung gelockert, planen mehrere Bundesländer bereits die Aufnahme massiver neuer Kredite. Was Kritiker als „Schulden-Offensive“ bezeichnen, soll nach Angaben der Länder vor allem wachstumsfördernde Investitionen ermöglichen.
Nach Recherchen unserer Zeitung wollen mindestens sechs Länder jährlich über drei Milliarden Euro an zusätzlichen Schulden aufnehmen – legal, aber hoch umstritten.
📊 Niedersachsen geht voran – 1,4 Milliarden jährlich
Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) hat sich entschieden: Niedersachsen wird 2025 und 2026 die maximal zulässige Kreditaufnahme ausschöpfen – je 1,4 Milliarden Euro pro Jahr.
„Wir investieren in die Zukunft“, so Lies. Kritiker werfen ihm jedoch vor, langfristige Risiken auszublenden.
🏛️ Weitere Länder folgen
Auch andere Bundesländer bereiten Schuldenaufnahmen vor – über Parteigrenzen hinweg:
✅ Hamburg
Bis zu 409 Millionen Euro jährlich sollen aufgenommen werden. Antragsteller: SPD, CDU und Grüne. Ziel: Wachstumsinvestitionen und Co-Finanzierung von Bundesmitteln.
✅ Schleswig-Holstein
Die schwarz-grüne Koalition plant einen zweiten Nachtragshaushalt im Herbst. Kredite über 519 Millionen Euro jährlich wären möglich.
✅ Rheinland-Pfalz
Die Landes-Ampel bereitet eine Investitionsoffensive mit neuen Schulden vor. Details folgen.
✅ Berlin
Die CDU/SPD-Regierung will 2026 bis zu 780 Millionen Euro jährlich an neuen Krediten aufnehmen – die Entscheidung für 2025 steht noch aus.
✅ Thüringen
Die ungewöhnliche Koalition aus CDU, BSW und SPD plant für 2026/27 Kredite von jährlich 277 Millionen Euro.
🚨 Kritik vom Steuerzahlerbund
Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler, warnt:
„Wenn die Kreditspielräume jährlich ausgeschöpft werden, entsteht ein fataler Automatismus. Es gibt keine Pflicht zur Verschuldung – aber viele Länder tun es trotzdem!“
Er fordert: Altschulden abbauen statt neue aufnehmen!
🧮 Der Bund rechnet mit 176 Milliarden Euro Schulden jährlich
Auch auf Bundesebene steigen die Schulden drastisch. Für 2026 plant der Bund Kredite über 176 Milliarden Euro – deutlich mehr als in den Vorjahren. Ein Signal, das offenbar auch die Länder zum Nachziehen motiviert.
🏁 Fazit: Freie Fahrt in die Schulden?
Die Schuldenbremse ist gefallen – und die Politik greift beherzt zu. Während die einen Investitionen versprechen, sehen andere die finanzielle Zukunft Deutschlands gefährdet. Die Debatte über Schulden, Verantwortung und Generationengerechtigkeit ist neu entfacht.