🎯 Koalitionsausschuss ohne Ergebnis für Verbraucher – Klingbeil verteidigt Finanzpolitik
Berlin – Die schwarz-rote Bundesregierung gerät wegen des ausbleibenden Stromsteuer-Nachlasses für Verbraucher massiv unter Druck. Politiker der Grünen und Linken werfen SPD-Vizekanzler Lars Klingbeil und CDU-Chef Friedrich Merz einen klaren Wortbruch vor. Trotz Koalitionssitzung blieb eine Entscheidung zur flächendeckenden Entlastung bei den Energiepreisen aus.
💬 Kritik aus Grünen- und Linken-Reihen
Der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Andreas Audretsch kritisierte gegenüber RTL/ntv:
„Es war angekündigt, die Stromsteuer zu senken, Familien zu entlasten. Die Koalition saß fünf Stunden zusammen – und hat keine einzige Entscheidung für die Menschen getroffen.“
Er sprach von einem „Wortbruch von Friedrich Merz und Lars Klingbeil“ und warf der Regierung vor, Mittel umzuwidmen, die eigentlich dem Klimaschutz dienen sollten.
Auch Ines Schwerdtner, Co-Vorsitzende der Linken, zeigte sich enttäuscht:
„Selbst meine niedrigen Erwartungen an diese Regierung wurden unterboten. Im Koalitionsvertrag steht klar, dass auch Verbraucher von der Stromsteuer entlastet werden sollen.“
🧾 Finanzminister Klingbeil: „Wirtschaftlich verantwortlich handeln“
Lars Klingbeil (SPD), Vizekanzler und Bundesfinanzminister, verteidigte das Vorgehen. Die begrenzte Senkung der Stromsteuer komme zunächst über 600.000 produzierenden Unternehmen zugute. Ziel sei es, „Arbeitsplätze zu sichern“.
Klingbeil erklärte:
„Sobald wir die notwendigen finanziellen Spielräume haben, werden wir weitere Schritte für private Haushalte einleiten. Ich achte als Finanzminister darauf, dass wir verantwortungsvoll mit Steuergeld umgehen.“
💡 Hintergrund: Streitpunkt Stromsteuer
Die Stromsteuer zählt in Deutschland zu den höchsten Europas. Eine flächendeckende Senkung war im Koalitionsvertrag von SPD und CDU angekündigt worden – bislang jedoch ohne konkrete Umsetzung für private Haushalte.
Stattdessen wird die Steuer nur für die Industrie sowie die Land- und Forstwirtschaft reduziert. Eine Entscheidung über die Ausweitung auf den Mittelstand und private Haushalte wurde auf unbestimmte Zeit verschoben.