🔥 Politischer Zündstoff vor neuen Grenzkontrollen – Innenminister warnt vor eigenmächtigen Patrouillen
Warschau/Berlin – Der designierte polnische Präsident Karol Nawrocki sorgt mit Aussagen zur „Bewegung zur Verteidigung der Grenzen“ für politische Spannungen. Während die Regierung in Warschau gegen illegale Patrouillen an der Grenze zu Deutschland vorgeht, lobt Nawrocki offen ultrarechte Bürgerwehren – organisiert vom bekannten polnischen Rechtsradikalen Robert Bakiewicz.
🛂 Bürgerwehren an der Grenze zu Deutschland – Nawrocki dankt Rechtsradikalem
Nawrocki, unterstützt von der nationalkonservativen Partei PiS, sprach dem Organisator Robert Bakiewicz ausdrücklich seinen Dank aus:
„Ich danke den Bürgern für ihr Engagement an der Grenze“, so der künftige Präsident – und meinte damit konkret die rechtsextremen Grenzpatrouillen.
Bakiewicz, bereits mehrfach wegen radikaler Umtriebe in Polen und Auftritten bei nationalistischen Demonstrationen bekannt, organisiert sogenannte „Grenzschutzbewegungen“, die an der deutsch-polnischen Grenze auf eigene Faust „illegale Migranten aufhalten“ wollen.
⚖️ Regierung Tusk distanziert sich scharf: „Amtsanmaßung wird strafrechtlich verfolgt“
Innenminister Tomasz Siemoniak wies Nawrockis Äußerungen deutlich zurück:
„Zivile Patrouillen an der Grenze stellen eine Amtsanmaßung dar – und wir werden jede Störung des offiziellen Grenzschutzes strafrechtlich verfolgen.“
Die proeuropäische Regierung von Premierminister Donald Tusk setzt auf rechtsstaatlichen Grenzschutz in Zusammenarbeit mit der EU – und warnt vor rechtsradikalen Alleingängen, die das deutsch-polnische Verhältnis belasten könnten.
🧭 Hintergrund: Migration als Wahlkampfthema in Polen
Die polnische Oppositionspartei PiS nutzt die angespannte Lage an der Grenze erneut für politischen Druck. Sie wirft der Regierung Tusk vor, illegale Migranten durch Deutschland zu dulden und zu übernehmen. Nawrocki sprach in diesem Zusammenhang von einer „Krise, die der Staat nicht in den Griff bekommen hat“.
„Deutschland hat Polen illegale Migranten zugeschoben“, so Nawrocki, „darauf haben polnische Bürger reagiert – und dafür danke ich ihnen.“