👥 Mütterrente wird hingegen früher ausgeweitet – Opposition spricht von „Wortbruch“
Der Koalitionsausschuss der Bundesregierung hat entschieden, die geplante Stromsteuer-Senkung weiterhin nur für die Industrie sowie Land- und Forstwirtschaft umzusetzen. Private Haushalte und der Mittelstand bleiben vorerst außen vor – trotz anderslautender Versprechen im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD.
Die Entscheidung hat scharfe Kritik ausgelöst – von Sozialverbänden, Wirtschaftsvertretern, Opposition und sogar aus den eigenen Reihen.
🧾 Was wurde beschlossen – und was nicht?
| Bereich | Entscheidung des Koalitionsausschusses |
|---|---|
| Stromsteuer | ✅ Senkung für Industrie & Agrarwirtschaft ❌ Keine Senkung für Bürger und Mittelstand |
| Mütterrente | ✅ Ausweitung auf 3 Jahre pro Kind ✅ Umsetzung ab 1. Januar 2027 |
🔌 Breite Kritik: „Wortbruch“, „Enttäuschung“, „falsches Signal“
- CDU-Arbeitnehmerflügel (Radtke): „Verlorenes Vertrauen wird nicht wiederhergestellt.“
- Grünen-Fraktionschefin Haßelmann: „Merz hat Bürgern Entlastungen versprochen – und bricht sie.“
- Linke-Chefin Schwerdtner: „Das ist ein Konjunkturprogramm für Frust und Rechtsruck.“
👉 Wirtschaft empört:
- ZDH-Präsident Dittrich: „Planungsgrundlage für Betriebe zerstört.“
- HDE-Präsident von Preen: „Auf das Wort der Regierung ist kein Verlass.“
- DIHK-Präsident Adrian: „Fatal in Zeiten hoher Energiekosten.“
👉 Sozialverbände alarmiert:
- SoVD-Chefin Engelmeier: „Gerade private Haushalte brauchen dringend Entlastung.“
💬 Was sagen Regierung und Koalition?
SPD-Fraktionschef Miersch:
- Betont „erste Priorität“ für Arbeitsplätze in Industrie und Agrar
- Verweist auf andere Entlastungen: Netzentgelte & Gasspeicherumlage
- Rechnet mit 100 € Einsparung für eine vierköpfige Familie jährlich
Unionsfraktionschef Spahn:
- Hält am Ziel der Stromkosten-Senkung für alle fest
- Warnt aber: „Solide Finanzen bleiben Grundlage.“
👶 Mütterrente kommt früher – ab Januar 2027
Einigkeit herrschte in einem anderen Punkt: Die Ausweitung der Mütterrente wird auf den 1. Januar 2027 vorgezogen – ein Jahr früher als geplant. Künftig sollen für vor 1992 geborene Kinder drei Jahre Erziehungszeit anerkannt werden (bisher 2,5 Jahre).
Die Auszahlung erfolgt rückwirkend, falls technische Umstellungen verzögert sind.
Die Ausweitung war ein zentrales Wahlversprechen der CSU, Parteichef Söder hatte zuletzt öffentlichen Druck gemacht.
🧠 Fazit: Politische Glaubwürdigkeit auf dem Prüfstand
Die selektive Stromsteuer-Senkung bringt sofortige Entlastung für Industrie – aber Frust bei Verbrauchern, Mittelstand und sozialen Gruppen. Das vorgezogene Inkrafttreten der Mütterrente kann das kaum kompensieren. Die Koalition muss sich Vertrauensfragen stellen – und liefert zugleich ein Paradebeispiel dafür, wie komplex Priorisierung in der Haushaltspolitik geworden ist.