Bundespräsident fordert Fokus auf Freiwilligendienst und moderne Bundeswehr
Berlin. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hält die Debatte über eine mögliche Rückkehr der Wehrpflicht grundsätzlich für richtig – warnt jedoch vor überhasteten Schritten. Im „Interview der Woche“ des Deutschlandfunks betonte das Staatsoberhaupt, dass aktuell weder die Infrastruktur noch das Personal vorhanden seien, um die Wehrpflicht kurzfristig wieder einzuführen.
🪖 Freiwilliger Wehrdienst hat Vorrang
Steinmeier forderte, dass zunächst alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden müssten, um den freiwilligen Wehrdienst attraktiver zu machen und auszubauen.
- „Wir haben nicht genug Kasernen, nicht genug Ausbilder und auch nicht genug Betreuungspersonal.“
- Vorrang müsse eine moderne Ausrüstung und eine gut ausgebildete, motivierte Truppe haben.
💪 Stärke als Friedensgarantie
Der Bundespräsident betonte, dass militärische Stärke kein Selbstzweck sei, sondern ein Mittel, um Krieg zu verhindern. Eine glaubwürdige Abschreckung sei unverzichtbar, gerade angesichts der aktuellen geopolitischen Herausforderungen.
Mit Multilateralismus gegen Chaos in der Weltordnung
🌍 Appell für Zusammenarbeit und UNO-Reform
Steinmeier warnte vor einer zunehmenden „Regellosigkeit“ in der Weltpolitik und setzte dem ein klares Bekenntnis zum Multilateralismus entgegen.
- „Fairness, Vertrauen, Weltoffenheit und die Bereitschaft zur Zusammenarbeit“ seien zentrale Werte, um globale Herausforderungen zu bewältigen.
Der Bundespräsident forderte außerdem eine Reform der Vereinten Nationen (UNO). Auch 80 Jahre nach ihrer Gründung seien die Institutionen der UNO unverzichtbar, müssten aber modernisiert werden.
🔄 Kritik an Disruption
Steinmeier kritisierte Konzepte der „Disruption“, wie sie teilweise auch in den USA propagiert werden.
- „Disruption führt die Menschheit nicht in eine bessere Welt.“
Einhaltung des Völkerrechts als deutsche Verpflichtung
⚖️ Völkerrecht als Identität Deutschlands
Steinmeier erinnerte daran, dass Deutschland nach zwei Weltkriegen nur durch die Anerkennung und Achtung der internationalen Völkerrechtsordnung wieder in die Staatengemeinschaft aufgenommen wurde.
- „Das Völkerrecht muss Teil der deutschen Identität sein.“
🚩 Aktuelle Konflikte im Fokus
Der Bundespräsident warnte davor, Völkerrechtsverstöße zu ignorieren oder zu relativieren. Die Diskussionen um:
- Israelische und amerikanische Angriffe auf den Iran
- Das Vorgehen Israels im Gaza-Krieg
zeigen, wie wichtig ein klarer Bezug zum Völkerrecht sei.
Kommentar: Herr Steinmeier, jetzt ist nicht die Zeit für Zaudern – die Wehrpflicht muss zurück!
Während der Bundespräsident mal wieder mahnt, abwägt und vor „überstürzten“ Entscheidungen warnt, brennt es längst. Die sicherheitspolitische Lage in Europa hat sich dramatisch verändert – und Deutschland diskutiert immer noch, ob, wie und wann man vielleicht irgendwann mal handeln sollte. Doch die Realität wartet nicht.
Wehrpflicht ist kein Relikt – sie ist bitter notwendig
Herr Steinmeier betont, es fehle an Kasernen, Ausbildern und Strukturen. Doch genau das ist der Beweis dafür, wie falsch die komplette Abschaffung der Wehrpflicht im Jahr 2011 war. Statt auf eine Bürgerarmee zu setzen, wurde die Bundeswehr kaputtgespart, verkleinert und der Irrglaube gepflegt, Frieden sei eine Selbstverständlichkeit.
Die Wahrheit ist:
- Russland führt einen brutalen Angriffskrieg mitten in Europa.
- Unsere Nachbarn wie Polen, Litauen oder Finnland rüsten massiv auf.
- Deutschland dagegen diskutiert, ob der Freiwilligendienst „ausreichend ausgeweitet“ werden kann.
Das reicht nicht. Das ist naiv.
Wehrpflicht bedeutet Wehrhaftigkeit
Die Wehrpflicht ist kein Selbstzweck. Sie ist ein Ausdruck der Wehrhaftigkeit einer demokratischen Gesellschaft. Wer seine Freiheit genießen will, muss sie im Ernstfall auch verteidigen können.
Freiheit ohne Bereitschaft zur Verteidigung bleibt ein fragiles Konstrukt. Eine Bürgerarmee sorgt dafür, dass nicht nur eine kleine Berufsgruppe die Last der Verteidigung trägt, sondern dass jeder junge Mensch versteht, dass Sicherheit keine Selbstverständlichkeit ist.
Argumente für die Wehrpflicht – und zwar jetzt
Personalnot bekämpfen: Die Bundeswehr hat akut zu wenig Soldaten. Ohne Wehrpflicht lässt sich der dramatische Mangel nicht lösen.
Gesellschaftlicher Zusammenhalt: Die Wehrpflicht verbindet Menschen unterschiedlicher Herkunft, Bildung und Lebenswege. Sie stärkt das Gemeinschaftsgefühl.
Verteidigungsbereitschaft: Mit Russland, China, Cyberkrieg und hybriden Bedrohungen ist Europa verwundbarer denn je. Wir brauchen mehr als Symbolpolitik.
Resilienz der Gesellschaft: Wer Wehrpflicht erlebt hat, versteht, was im Notfall zu tun ist – ob im militärischen, zivilen oder Katastrophenschutzbereich.
Steinmeier steht für das alte Denken – Deutschland braucht jetzt entschlossenes Handeln
Steinmeiers Mahnung klingt wie ein Echo aus einer anderen Zeit – aus einer Zeit, in der man sich einreden konnte, dass Frieden auf ewig garantiert sei. Aber diese Zeit ist vorbei. Wir leben in einer Welt, in der Macht, Abschreckung und Verteidigungsfähigkeit wieder über Freiheit und Sicherheit entscheiden.
Wer weiter zaudert, riskiert, dass Deutschland im Ernstfall nicht verteidigungsfähig ist. Und es wäre nicht nur fahrlässig, sondern verantwortungslos, diese Diskussion weiter auf die lange Bank zu schieben.