🔍 Milliardenkürzung beim Bürgergeld geplant
Berlin. Die Bundesregierung plant, die Ausgaben für das Bürgergeld deutlich zu kürzen. Laut einem Bericht der „Bild“-Zeitung, der sich auf Kreise des Bundesfinanzministeriums beruft, sollen bis 2027 insgesamt 4,5 Milliarden Euro eingespart werden.
- 👉 2025: 1,5 Milliarden Euro weniger
- 👉 2027: 3 Milliarden Euro weniger
Aktuell belaufen sich die jährlichen Kosten für das Bürgergeld und die Kosten der Unterkunft auf 42,6 Milliarden Euro.
🚫 Härtere Sanktionen geplant
Um das Sparziel zu erreichen, setzt die Bundesregierung vor allem auf strengere Sanktionen gegen Leistungsempfänger:
- ❌ Bei versäumten Terminen im Jobcenter oder abgelehnten zumutbaren Jobangeboten soll der Regelsatz sofort um 30 Prozent gekürzt werden.
- 🔴 Bei wiederholter Ablehnung von Arbeit droht sogar der komplette Wegfall des Regelsatzes.
➡️ Bisher: Kürzungen begannen bei 10 Prozent.
🗣️ Kritik auch aus der eigenen Koalition
Selbst Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) warnt davor, den Spareffekt zu überschätzen:
„Durch die verschärften Sanktionen ist nicht allzu viel Sparpotenzial zu erwarten.“
🔥 Politischer Druck wächst
- Die Union hatte bereits mehrfach Einsparungen beim Bürgergeld gefordert.
- Unionsfraktionschef Jens Spahn:
„Weniger Subventionen für einzelne, günstigere Stromkosten für alle – das ist die Devise.“
Hintergrund sind auch die Verhandlungen über die Stromsteuer, bei der die Union Druck macht, die Steuer nicht nur für Unternehmen, sondern auch für Privathaushalte zu senken.
⚡ Zusammenhang mit der Stromsteuer
- Im Koalitionsvertrag hatten SPD und CDU/CSU eine Senkung der Stromsteuer für alle versprochen.
- Bisher wurde diese nur für das produzierende Gewerbe sowie Land- und Forstwirtschaft beschlossen – Kritik folgte prompt.
Das Thema soll nun am Mittwoch im Koalitionsausschuss beraten werden.
✅ Fazit
- 💰 Die Bundesregierung plant, das Bürgergeld bis 2027 um 4,5 Milliarden Euro zu kürzen.
- 🚫 Härtere Sanktionen sollen das Sparziel ermöglichen.
- ⚠️ Die Maßnahmen sind politisch hoch umstritten – sowohl innerhalb der Koalition als auch mit der Opposition.
- 🔥 Parallel laufen Verhandlungen über eine Senkung der Stromsteuer, möglicherweise als Kompensation für die Bürger.