Russische Bedrohung für Deutschland größer als viele glauben
Berlin. Bundesaußenminister Johann Wadephul warnt eindringlich davor, die Gefahr durch Russland zu unterschätzen. Im Interview mit der Funke Mediengruppe betont der CDU-Politiker:
„Russland bedroht direkt unser Leben in Frieden und Freiheit in Deutschland.“
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine sei und bleibe die größte Bedrohung für die Sicherheit in Europa und das wichtigste Thema der deutschen Außenpolitik, so Wadephul weiter.
Nato erhöht Verteidigungsausgaben deutlich
Die Nato-Beschlüsse von Den Haag, die eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent der Wirtschaftsleistung vorsehen, bezeichnet Wadephul als „richtig und notwendig“.
Wladimir Putin setze weiterhin auf wahllosen Bombenterror gegen die Zivilbevölkerung der Ukraine.
„Die Freiheit der Ukraine ist der wichtigste Prüfstein unserer Standhaftigkeit als Europäer“, so Wadephul.
SPD kritisiert „militärische Alarmrhetorik“
In einem sogenannten „Manifest“ übten prominente SPD-Politiker wie Rolf Mützenich, Norbert Walter-Borjans und Ralf Stegner deutliche Kritik an der aktuellen Sicherheitspolitik. Sie warnten vor „militärischer Alarmrhetorik“ und forderten mehr diplomatische Gespräche mit Russland.
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil erteilte auf dem SPD-Parteitag jedoch einem Kurswechsel eine klare Absage.
„Es muss alles getan werden, um uns vor Putins Russland zu schützen“, sagte Klingbeil.
Kanzler Merz warnt vor falschem Sicherheitsgefühl
Auch Bundeskanzler Friedrich Merz warnte am Samstag bei einem Besuch des Operativen Führungskommandos der Bundeswehr in Schwielowsee eindringlich vor einem falschen Sicherheitsgefühl:
„Wir dürfen unsere Sicherheit nicht als gegeben hinnehmen. Wir müssen mehr tun, damit wir in Freiheit, Frieden und Sicherheit leben können.“
Massive russische Luftangriffe – auch Odessa betroffen
In der Nacht auf Samstag kam es erneut zu massiven russischen Luftangriffen auf die Ukraine. Laut Berichten von „The Kyiv Independent“ gab es landesweit Luftalarm, auch in Regionen weit entfernt von der Frontlinie.
Odessa wurde von russischen Kampfdrohnen angegriffen. Offiziellen Angaben zufolge gibt es mindestens zwei Tote, zahlreiche Verletzte und erhebliche Schäden.
Medienkonflikt mit Russland verschärft sich
Parallel eskaliert der Medienkonflikt zwischen Russland und Deutschland weiter. Laut Medienberichten wurde der deutsche Botschafter im Kreml einbestellt. Hintergrund sind Drohungen aus Moskau wegen angeblicher Zensur russischer Medien in Deutschland.
Fazit: Die Bedrohung durch Russland ist real – das Ergebnis historischer Fehler?
Die aktuelle Bedrohungslage durch Russland ist nicht vom Himmel gefallen. Sie ist auch das Resultat politischer Entwicklungen der letzten Jahrzehnte – insbesondere der umstrittenen NATO-Osterweiterung, die von Russland immer wieder als Bruch von Zusagen interpretiert wird.
Die 4+2-Verträge von 1990 – Grundlage der deutschen Einheit – garantierten eigentlich Sicherheit und Frieden in Europa. Doch der Traum vom dauerhaften Frieden ist heute zerbrochen. Russland missbraucht längst jede historische Vereinbarung als Vorwand für seinen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine und seine Drohgebärden gegenüber dem Westen.
Fest steht: Die Bedrohung durch Russland ist real. Deutschland und Europa müssen daraus Konsequenzen ziehen, ohne dabei historische Fehler zu wiederholen – nämlich Frieden auf dem Rücken der Freiheit anderer zu erkaufen. Sicherheit gibt es nur mit Stärke, Entschlossenheit und Zusammenhalt.