CDU Görlitz verteidigt Grenzkontrollen – Kritik aus Zgorzelec wächst
Görlitz/Zgorzelec – Die Stimmung an der deutsch-polnischen Grenze ist angespannt. Die neuen stationären Grenzkontrollen zwischen Görlitz und Zgorzelec sorgen für Ärger auf beiden Seiten der Neiße. Während die CDU Görlitz die Maßnahmen verteidigt, wächst in Zgorzelec der Widerstand – und auch in Görlitz regt sich Protest.
CDU Görlitz unterstützt Grenzkontrollen – „Keine Dauerlösung“
In einer offiziellen „Görlitzer Erklärung“ stellt sich der CDU-Kreisverband klar hinter die Migrationspolitik der Bundesregierung und die Grenzkontrollen an der deutsch-polnischen Grenze.
„Diese Maßnahmen sind notwendig, um illegale Migration zu bekämpfen,“ heißt es. Gleichzeitig betont die CDU aber auch, dass „diese Kontrollen keinesfalls eine Dauerlösung sein können“, da der Landkreis Görlitz auf offene Grenzen für Handel und Alltag angewiesen ist.
Protest in Zgorzelec – Unterschriftensammlung gegen Grenzkontrollen
Auf der polnischen Seite wächst der Unmut. In Zgorzelec sammeln Bürger seit Mitte Juni Unterschriften gegen die deutschen Grenzkontrollen. Ziel ist eine formelle Beschwerde beim EU-Kommissar für Inneres und Migration.
Auch in Görlitz gibt es Unterstützer dieser Aktion. Vor allem die Grünen kritisieren, dass die Kontrollen die europäische Freizügigkeit massiv einschränken und das Zusammenleben der Grenzbewohner erschweren.
Ministerpräsident Kretschmer: „Grenzkontrollen sind nur Übergangslösung“
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) versucht zu beruhigen. Er bezeichnet die Kontrollen als eine „Übergangslösung“ und betont, dass man an einer baldigen Rückkehr zu offenen Grenzen arbeite.
„Der Austausch zwischen Görlitz und Zgorzelec ist ein Herzstück unserer europäischen Zusammenarbeit,“ so Kretschmer.
Belastung für Pendler und Handel – Stimmung an der Neiße kippt
Trotz dieser Beteuerungen ist die Realität eine andere:
- Pendler stehen im Stau.
- Handwerksbetriebe klagen über Lieferverzögerungen.
- Einzelhändler befürchten Umsatzeinbußen.
Die Stimmung an der Neiße verschlechtert sich spürbar.
Fazit: Zwischen Sicherheit und europäischer Freizügigkeit
Der Konflikt um die Grenzkontrollen an der Neiße zeigt, wie schwierig der Spagat zwischen Sicherheitsinteressen und offener Grenze ist. Die Region lebt vom Austausch – wirtschaftlich, sozial und kulturell. Wie lange dieser Ausnahmezustand anhält, bleibt offen.