Innenminister plant härteres Bundespolizeigesetz
Berlin – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) plant eine umfassende Reform des Bundespolizeigesetzes. Ziel ist es, den Beamten deutlich mehr Befugnisse zu geben – insbesondere bei der Grenzsicherung und der Bekämpfung von Schleuserkriminalität. Gleichzeitig kippt der CSU-Politiker zentrale Projekte, die unter der früheren Ampel-Regierung, vor allem auf Betreiben der Grünen, eingeführt wurden.
Fokus auf Sicherheit statt Diversität
Konkret betroffen sind Programme zur Förderung von Diversität, Antidiskriminierung und interkultureller Kompetenz innerhalb der Bundespolizei. Diese sollen laut Dobrindt ersatzlos gestrichen werden.
Der Minister begründet diesen Schritt damit, dass sich die Bundespolizei auf ihre „operativen Kernaufgaben“ konzentrieren müsse. In Zeiten steigender illegaler Migration und wachsender Bedrohung durch organisierte Schleuserbanden seien andere Prioritäten gefragt.
Grüne und Verbände kritisieren den Kurswechsel
Dobrindts Kurs stößt auf heftige Kritik – insbesondere von den Grünen und verschiedenen zivilgesellschaftlichen Organisationen. Sie warnen, dass mit der Streichung der Programme auch wichtige Fortschritte im Umgang mit Diskriminierung und Vielfalt verloren gehen könnten.
„Diese Projekte haben zur Modernisierung und Bürgernähe der Polizei beigetragen,“ so eine Sprecherin der Grünen. Dobrindt hingegen kontert: „Was wir jetzt brauchen, ist ein starker Schutz unserer Grenzen und der Bevölkerung – keine Symbolpolitik.“
Mehr Befugnisse für Beamte
Mit der Reform des Bundespolizeigesetzes sollen die Befugnisse der Beamten erheblich ausgeweitet werden. Vorgesehen sind unter anderem:
- Ausweitung der Videoüberwachung
- Erleichterte Identitätsfeststellungen an Bahnhöfen und Flughäfen
- Erweiterte Kontrollbefugnisse im Grenzraum
- Verschärfte Maßnahmen gegen Schleuserkriminalität
Gesetzesentwurf kommt noch 2025
Der Entwurf für das neue Bundespolizeigesetz soll noch in diesem Jahr in den Bundestag eingebracht werden. Es ist zu erwarten, dass die Debatte hitzig ausfallen wird – zwischen denen, die mehr Sicherheit fordern, und denen, die um Grundrechte und gesellschaftliche Offenheit fürchten.
