Symbolische Protestaktion im Bundestag – Klöckner bleibt hart
Berlin – Im Bundestag leuchtet es in Regenbogenfarben – zumindest im Plenarsaal. Grüne und Linke setzten am Donnerstag ein deutliches Zeichen gegen die Entscheidung von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU): Die Regenbogenflagge wird künftig nicht mehr zum Christopher Street Day (CSD) am Bundestag gehisst. Stattdessen soll sie nur noch am 17. Mai, dem Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit, offiziell wehen.
Stiller Protest mit großer Wirkung
Zum Auftakt der Debatte über queerfeindliche Hasskriminalität erschienen Abgeordnete von Grünen und Linken in farblich abgestimmter Kleidung. Ihre Pullover, T-Shirts und Blusen ergaben zusammen die Farben der Regenbogenflagge. Ein stiller, aber unübersehbarer Protest gegen das Veto von Klöckner. Ihre Botschaft: „Wir lassen uns den Regenbogen nicht verbieten“, so Nyke Slawik (Grüne).
Petition mit über 200.000 Unterschriften
Der Protest bleibt nicht im Plenarsaal. Eine Online-Petition gegen das Verbot der Regenbogenflagge zum CSD sammelte innerhalb weniger Tage über 200.000 Unterschriften. Die Kritik an Klöckners Entscheidung ist massiv – sowohl von queeren Organisationen als auch aus Teilen der Zivilgesellschaft.
Hass gegen queere Menschen nimmt zu
Der Protest kommt nicht von ungefähr. Laut Bundeskriminalamt (BKA) ist die Zahl der queerfeindlichen Straftaten 2024 erneut gestiegen:
- 1.765 Straftaten aufgrund sexueller Orientierung
- 1.152 Straftaten gegen trans- oder nicht-binäre Menschen
„Rund 90 Prozent der Taten bleiben im Dunkelfeld“, warnt André Lehmann vom Verband Queere Vielfalt e. V.
CDU verteidigt Klöckners Linie
Doch aus der CDU kommt auch Gegenwind. Jan-Marco Luczak (CDU) nannte die Zahlen „erschreckend“, kritisierte aber gleichzeitig, dass die Grünen eher auf Symbolpolitik setzten, anstatt konkrete Maßnahmen durchzusetzen. Er warf ihnen vor, mit ihrer Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung Ermittlungen gegen queerfeindliche Täter zu erschweren.
Symbolpolitik oder Sichtbarkeit?
Der Streit berührt eine grundsätzliche Frage: Wie viel Symbolik darf oder muss der Bundestag zeigen? Bereits in der Vergangenheit geriet das Präsidium mit Abgeordneten in Konflikt – etwa wegen Palästina-Tüchern, politischen Sprüchen auf Kleidung oder sichtbaren Zeichen im Saal.
„Es geht um unser Überleben“
Emotionaler Höhepunkt der Debatte: Charlotte Antonia Neuhäuser (Linke) hielt eine aufgewühlte Rede und rief:
„Es geht um unser Überleben, und das ist nicht verhandelbar. Wir sind hier, und wir bleiben!“
Tränen flossen. Ihre Fraktionskollegin Cansin Köktürk nahm sie anschließend tröstend in den Arm – eine Szene, die das tiefe emotionale Gewicht der Debatte widerspiegelte.
Präsidium kann bei Pullover-Protest nicht einschreiten
Juristisch clever: Der Protest der Abgeordneten war nicht abmahnfähig. Sie trugen lediglich farbige Kleidung – erst gemeinsam im Plenarsaal wurde daraus das Muster der Regenbogenflagge. Ein politisches Signal, das formal nicht gegen die Geschäftsordnung verstößt.
Fazit: Ein Streit mit Symbolkraft
Der Konflikt um die Regenbogenflagge ist mehr als nur ein Streit um Fahnenmasten. Er zeigt, wie stark der Kampf um Sichtbarkeit, Anerkennung und Schutz queerer Menschen auch im Bundestag geführt wird – zwischen Symbolpolitik, realer Gefahr und politischen Grundsatzfragen.