Versprochen war Entlastung – geliefert wird Belastung
Berlin – Die Bundesregierung hatte großspurig angekündigt, die Ausgaben fürs Bürgergeld zu senken. CDU und SPD wollten „verantwortungsvoll haushalten“ und das System reformieren. Doch statt Einsparungen erleben wir das Gegenteil: Die Bürgergeld-Kosten explodieren.
Nach dem aktuellen Haushaltsplan steigen die Ausgaben des Bundes auf 42,6 Milliarden Euro – so viel wie nie zuvor. Enthalten sind Regelsätze, Mieten, Heizkosten. Und das ist nur der Bundesanteil.
50 Milliarden Euro – für ein System ohne Steuerung?
Zählt man die Beteiligung der Bundesländer hinzu – allein 6,9 Milliarden Euro im Vorjahr – summieren sich die Gesamtkosten auf fast 50 Milliarden Euro. Eine gewaltige Summe für ein System, das eigentlich effizienter, zielgerichteter und sparsamer sein sollte.
Die Zahl macht deutlich: Das Bürgergeld ist längst außer Kontrolle geraten. Es fehlt an echter Reformbereitschaft – und an Mut zur Verantwortung.
Hubertus Heils Luftnummer
Besonders entlarvend: Ex-Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte für 2024 nur 36 Milliarden Euro Ausgaben prognostiziert – eine Milchmädchenrechnung. Eine Begründung? Fehlanzeige. Jetzt zeigt sich: Die Schätzungen waren schlicht falsch oder politisch motiviert geschönt.
Große Reform angekündigt – aber nichts passiert
Im Koalitionsvertrag wurde eine große Reform versprochen: Das Bürgergeld soll durch eine neue Grundsicherung ersetzt werden. Ziel: Milliarden sparen. Doch was ist aus diesen Plänen geworden?
Statt entschlossen zu handeln, verwaltet die Regierung den Stillstand. Die Zahlen zeigen, was viele längst spüren: Das Bürgergeld ist teuer, ungerecht und nicht mehr zeitgemäß.