Gericht hebt Verbot auf – Strategisches und juristisches Versagen

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat das vom Bundesinnenministerium angestrebte Verbot der Zeitschrift „Compact“ aufgehoben – eine herbe Niederlage für Ex-Innenministerin Nancy Faeser (SPD). Der Versuch, das rechtsnationale Magazin über das Vereinsrecht zu verbieten, ist gescheitert. Und mehr noch: Das Urteil zeigt exemplarisch, wie gut gemeinte Symbolpolitik zur Stärkung rechtsextremer Narrative führt.

Grundrecht auf Meinungsfreiheit schlägt politische Haltung

In seiner Urteilsbegründung stellt das Gericht klar: Auch wenn „Compact“ sich häufig mit rechtsextremen, ausländerfeindlichen und verschwörungsideologischen Themen befasse, reicht dies nicht aus, um ein Verbot zu rechtfertigen. Denn neben problematischen Inhalten veröffentliche das Magazin auch Artikel über Corona, Ukraine oder Energiepreise – Themen, die nicht verfassungsfeindlich sind. Diese inhaltliche Breite reicht nach Ansicht der Richter aus, um den Schutz der Presse- und Meinungsfreiheit zu sichern.

Juristischer Umweg über das Vereinsrecht scheitert

Faeser hatte versucht, „Compact“ nicht als Presseerzeugnis, sondern als Teil eines Vereins zu verbieten – ein trickreicher, aber verfassungsrechtlich wackliger Umweg. Die Richter erteilten diesem Vorgehen nun eine klare Absage. Das Urteil verweist darauf, dass ein solcher Eingriff selbst bei menschenverachtenden Inhalten nicht möglich ist, solange diese nicht durchgängig dominieren.

Politische Dummheit statt wehrhafte Demokratie

Was bleibt, ist ein massiver strategischer Fehler. Faeser hätte wissen müssen, wie riskant dieses Verfahren ist – gerade nach den gescheiterten NPD-Verbotsverfahren und der Rechtsprechung zur AfD. Dennoch setzte sie auf Konfrontation, wohl auch im Hinblick auf ihr Image als „harte Kämpferin gegen rechts“. Diese Rechnung ist nicht aufgegangen.

Im Gegenteil: Das Scheitern verleiht nun genau jenen Kräften neuen Auftrieb, die Faeser schwächen wollte. AfD-Politiker wie Björn Höcke feiern das Urteil bereits als Triumph über das „System“. Der Schaden ist angerichtet – und rechtsradikale Publizisten wie Jürgen Elsässer profitieren.

Signal an den rechten Rand – so nicht!

Die Signalwirkung des Urteils ist fatal: Wer verfassungsfeindliche Inhalte in ein buntes Heft voller anderer Themen einbettet, kann sich künftig sicher fühlen. Eine wehrhafte Demokratie braucht jedoch juristische Präzision und politische Klugheit – nicht Populismus von links.

Faesers Aktion war mehr Aktionismus als Staatskunst.