Berlin/Brüssel – Die Bundesregierung hat sich mit einem neuen Grundsatzpapier zum EU-Haushalt 2028–2034 positioniert – und sendet damit eine klare Botschaft nach Brüssel: Keine neuen EU-Schulden, Ausgaben begrenzen, und Sicherheit vor Sozialprogrammen.
Laut dem am Freitag veröffentlichten Dokument will Deutschland als größter Nettozahler der Europäischen Union „Haushaltsdisziplin und Ausgabenverantwortung“ zur Grundlage des nächsten Finanzrahmens machen. Inmitten steigender Krisenkosten und geopolitischer Unsicherheiten fordert Berlin ein „stabiles und solides Haushaltsfundament“ – ein Kurs, der bei anderen EU-Staaten für Diskussionen sorgt.
Kein zweites „Next Generation EU“-Programm
Besonders deutlich wird die Bundesregierung in ihrer Absage an eine Wiederholung gemeinsamer Verschuldung auf EU-Ebene. Das billionenschwere Aufbauprogramm „Next Generation EU“, das während der Corona-Pandemie als einmalige Ausnahme beschlossen wurde, dürfe kein Modell für künftige Haushalte sein, heißt es aus Berlin.
Finanzminister Christian Lindner (FDP) betonte, Deutschland habe bereits hohe Verpflichtungen übernommen – weitere EU-Schulden seien den Steuerzahlern nicht zuzumuten.
Priorität: Sicherheit und Stabilität
Während in anderen Mitgliedsstaaten der Ruf nach Investitionen in Klimaschutz und Sozialprojekte lauter wird, setzt Deutschland in seinem Papier einen klaren Fokus auf:
Verteidigungsausgaben im Zuge des Ukraine-Kriegs,
Grenzschutz und Asylsteuerung,
technologische Wettbewerbsfähigkeit durch gezielte Innovationsförderung.
Gleichzeitig fordert die Bundesregierung, bestehende Programme zu evaluieren und Überlappungen oder Ineffizienzen zu streichen.
Kritische Stimmen aus Brüssel und Südeuropa
Vor allem aus süd- und osteuropäischen Ländern kommt Kritik: „Deutschlands Spardiktat gefährdet den Zusammenhalt in der EU“, sagte ein Vertreter der italienischen Regierung. Länder wie Polen, Griechenland oder Spanien setzen auf eine aktivere Rolle der EU bei der Finanzierung von Infrastruktur- und Klimaprojekten – auch durch neue Kreditinstrumente.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte an, den Vorschlag „konstruktiv prüfen“ zu wollen, mahnte aber zugleich an, die wirtschaftliche Erneuerung Europas dürfe nicht durch zu enge Kassen ausgebremst werden.
Fazit:
Deutschland setzt in der Debatte um den kommenden EU-Haushalt ein klares Signal für Sparsamkeit und finanzielle Eigenverantwortung. Doch der politische Streit darüber, ob das reicht, um Europa zukunftsfähig zu machen, ist längst entbrannt – und wird die Union noch monatelang beschäftigen.